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Kommentar

Steuervorlage 17 für Luzern: Kleiner Schritt, grosser Effekt

Chefredaktor Jérôme Martinu über die nationale Steuervorlage 17, die dem Kanton Luzern mehr Geld einbringen soll.
Jérôme Martinu

Die Rangliste der Kantone bei den Unternehmenssteuern wird durcheinandergewirbelt. Grund dafür ist bekanntlich die notwendige Anpassung der Schweizer Steuerspielregeln an internationale Gepflogenheiten, sprich die Abschaffung von Steuerprivilegien für Holdings und Statusgesellschaften. Die in der Pipeline liegende Steuervorlage 17 des Bundes zwingt die Kantone auch, ihre Unternehmenssteuern nach unten zu korrigieren.

Die Luzerner Regierung will nun die Firmensteuerschraube wieder leicht anziehen. Über den Zeitpunkt mag man streiten. Der Regierungsrat anerkennt aber mit seiner vergleichsweise kleinen Korrektur die Notwendigkeit, im erbitterten Politstreit um die «richtige» Steuerstrategie und ums Sparen einen wichtigen Schritt retour hin zum Konsens zu machen. Denn anders ist die seit langem blockierte und für den Kanton Luzern letztlich schädliche Situation in der Finanzpolitik kaum zu lösen.

Luzern verliert damit in der Rangliste der günstigsten ­Firmensteuern seinen Spitzenplatz, rutscht auf Platz acht. Das ist kein Drama. Denn erstens liegen die Top Ten – darin weiterhin alle sechs Zentralschweizer Kantone – gemäss geplanter neuer Gewinnsteuerbelastung innerhalb von nur gerade 0,6 Prozentpunkten. Zweitens – und das ist noch viel entscheidender – kann man dank dem interkantonalen Vergleich nun erkennen, dass der grösste Zentralschweizer Kanton seine Hausaufgaben nicht so schlecht erledigt hat. Viele Kantone müssen wegen ihrer geplanten Senkung der Unternehmenssteuern mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen. Luzern hingegen wird die Übung nichts kosten – wenn sich die Prognosen bewahrheiten.

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