Klimagipfel im Kantonsrat: Wie grün ist die Luzerner Politik?

Am kommenden Montag treffen sich die Luzerner Kantonsräte zu einer Sondersession. Auf der Traktandenliste sind 59 Vorstösse rund ums Klima. Ob sich Grüne und Grünliberale nach den Sitzgewinnen durchsetzen können, ist allerdings fraglich.

Alexander von Däniken, Grafiken: Janina Noser
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Forderungen an die Politik: Klima-Demo in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli, 6. April 2019)

Forderungen an die Politik: Klima-Demo in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli, 6. April 2019)

Sie wird zu einem Gradmesser für grüne Anliegen in der Luzerner Politik: die Klimasondersession des Kantonsrats am Montag. 59 Vorstösse stehen auf der Traktandenliste; die meisten stammen von Grünen und Grünliberalen. Es sind jene Parteien, die an den Wahlen vom 31. März am meisten zulegen konnten: Die Grünen haben im 120-köpfigen Parlament ihre Sitzzahl um 8 auf 15 vergrössert, die Grünliberalen um 3 auf 8. Mit der SP, die um 3 auf 19 Sitze zulegen konnte, stellen diese Parteien aber noch immer eine Minderheit im Parlament.

Der Regierungsrat bleibt bekanntlich rein bürgerlich, will sich aber den Klima-Themen nicht ganz verschliessen. So hat er bereits angekündigt, bis 2021 einen Planungsbericht zu erarbeiten. Darin sollen bestehende und geplante Massnahmen aufgeführt werden (Ausgabe vom 28. Mai). In den Stellungnahmen zu den aktuellen Vorstössen nimmt die Regierung denn auch immer wieder Bezug auf den Planungsbericht. Die Vorstösse lassen sich in folgende Kategorien mit ausgewählten Beispielen unterteilen:

Klimawandel allgemein

Ludwig Peyer (CVP, Willisau) und Josef Schuler (SP, Hitzkirch) verlangen einen Bericht über die möglichen Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern. Schuler fordert zudem eine «proaktive Strategie», um die negativen Folgen zu minimieren. Beide Postulate empfiehlt der Regierungsrat zur Annahme – und verweist auf den geplanten Bericht bis 2021. Die Ausrufung des Klimanotstandes, wie es Rahel Estermann (Grüne, Luzern) und Ludwig Peyer namens der CVP fordern, lehnt die Regierung jedoch ab.

Wirtschaft

Urs Brücker (GLP, Meggen) fordert in seinem Postulat den Einbezug der Wirtschaft und der Hochschule Luzern, um Massnahmen gegen den Klimawandel zu erarbeiten. Der Regierungsrat will sich vorderhand auf die eigene Verwaltung abstützen, schliesst aber nicht aus, bei Bedarf den Kontakt mit Wirtschaftsverbänden und der Hochschule zu suchen. Darum empfiehlt er, das Postulat teilweise erheblich zu erklären. Gaudenz Zemp (FDP, St. Niklausen) fordert vom Regierungsrat, auf kantonaler Ebene Zusammenschlüsse von KMU zwecks CO2-Zielvereinbarungen zu prüfen. Die Regierung lehnt das Postulat jedoch mit Verweis auf den zu hohen Aufwand und fehlenden Daten ab.

Mobilität

GLP-Kantonsrat Urs Brücker fordert den Regierungsrat auf, konkrete Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses im Bereich der Mobilität zu prüfen. Diesen Ball nimmt der Regierungsrat mit Verweis auf den Planungsbericht auf – und empfiehlt, das Postulat erheblich zu erklären. Ähnliches gilt beim Postulat von Adrian Nussbaum (CVP, Hochdorf). Eine Grenze setzt der Regierungsrat beim Postulat von Samuel Zbinden (Grüne, Sursee). Dieser fordert einen lückenlosen Ausbau des Velonetzes bis 2030. Das ist der Regierung zu ambitiös. Sie verweist hingegen auf die Überarbeitung des Radroutenkonzepts.

Judith Schmutz (Grüne, Rain) verlangt ein Moratorium für den Neu- oder Ausbau von Kantonsstrassen. Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab, da die Kantonsstrassen nur im Verbund mit den National- und Gemeindestrassen funktionierten, und die Kantonsstrassen auch dem ÖV Platz böten. Grünes Licht gibt die Regierung hingegen dem Anliegen von Othmar Amrein (FDP, Eschenbach), wonach die Regierung die Besteuerung von schadstoffarmen Fahrzeugen überprüfen soll. In eine ähnliche Richtung zielt auch der Vorstoss von Hannes Koch (Grüne, Luzern). Eine Lenkungsabgabe, wie es Roland Fischer (GLP, Udligenswil) fordert, geht der Regierung indes zu weit.

Ebenfalls nichts hält der Regierungsrat von Rail-Checks für ein Zonen-Abo für Kantonsräte, von kostenlosen ÖV-Abos für Schülerinnen und Schüler bis zum Abschluss des Kurzzeitgymis oder von günstigeren Tarifen des Verkehrsverbunds Luzern. Allerdings will der Regierungsrat prüfen, unter welchen Voraussetzungen auf öffentlichem Grund Ladestationen für E-Autos errichtet werden können. Das entsprechende Postulat von Rolf Born (FDP, Emmen) soll teilweise erheblich erklärt werden. Aufgrund von zu knappen Ressourcen erteilt der Regierungsrat der Motion von Andreas Hofer (Grüne, Sursee) eine Abfuhr. Hofer forderte die Regierung auf, mittels Kantonsinitiative die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer zu erwirken. Eine ähnliche Antwort gibt es auch für das Anliegen von Priska Wismer-Felder (CVP, Rickenbach), eine CO2-Abgabe auf Flugtickets durchzusetzen.

Abfall

Der Regierungsrat soll den Gebrauch von Behältern und Geschirr aus Einwegplastik in kantonalen Betrieben vermeiden: Das verlangt Sara Muff (SP, Sursee) in ihrem Postulat. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung ebenso wie teilweise jene von Christina Reusser (Grüne, Ebikon), die Kunststoffabfälle im Kanton zu reduzieren. Was das Recycling von Kunststoffabfällen betrifft, will der Regierungsrat die Entwicklung abwarten. Was das Vermeiden von Essensabfällen in kantonalen Institutionen betrifft, sei Luzern auf Kurs.

Gebäude

Der Regierungsrat soll gesetzliche Grundlagen schaffen, damit mehr grössere Solaranlagen gebaut werden können: Das fordert Urban Frye (Grüne, Luzern) in seiner Motion. Die Regierung will zumindest bei kantonseigenen Bauten grosse Anlagen prüfen – und empfiehlt, die Motion als Postulat teilweise erheblich zu erklären. Das wäre im Sinne von David Roth (SP, Luzern), welcher mit seinem Postulat fordert, dass der Regierungsrat alle öffentlichen Bauten auf die Eignung von Fotovoltaikanlagen prüft. Damit ist der Regierungsrat einverstanden. Nicht so mit der Forderung von Hasan Candan (SP, Luzern), die Installation von Heizungen mit fossilen Brennstoffen zu verbieten. Holz soll hingegen als nachhaltiger Rohstoff noch stärker gefördert werden, wie aus der Stellungnahme des Regierungsrats zum Postulat von Rosy Schmid-Ambauen (FDP, Hildisrieden) hervorgeht.


Hinweis: Die Klima-Sondersession des Kantonsrats (Bahnhofstrasse 15, Luzern) ist öffentlich und dauert am kommenden Montag von 9 bis 12 und von 13.15 bis 18 Uhr. Unsere Zeitung berichtet online live aus dem Kantonsratssaal auf www.luzernerzeitung.ch.