Kommentar
Klimanotstand im Kanton Luzern: Symbolpolitik reicht nicht

Die Ausrufung des Klimanotstands im Kanton Luzern bewirkt allein noch nichts. Deshalb gilt ein besonderes Augenmerk den konkreten Massnahmen. Hier bleibt es bei kleinen Schritten.

Alexander von Däniken
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Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton

Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton

Jetzt gilt auch im Kanton Luzern der Klimanotstand. Bereits etwas länger läuten die Alarmglocken in den Kantonen Zürich, Waadt und Jura. Die Regierungen verpflichten sich, den Massnahmen gegen den Klimawandel höchste Priorität einzuräumen. Das ist löblich, zumal der Klimawandel in Luzern ein grosses Thema ist; zweimal haben Demonstrationen mit je rund 2000 Teilnehmern stattgefunden.

Die Ausrufung des Klimanotstands ist aber rein symbolischer Natur: Weder wird wie beim echten Notrecht die Demokratie ausgehebelt, noch werden konkrete Lösungen präsentiert – geschweige denn umgesetzt. Dessen waren sich die Luzerner Kantonsräte durchaus bewusst, und zwar von links bis rechts.

Ein besonderes Augenmerk gilt deshalb jenen konkreten Massnahmen, die beschlossen wurden: Der Kanton Luzern bündelt bisherige Massnahmen in einem Planungsbericht und will diesen nächstes Jahr präsentieren. Dazu zählen auch neue, am Montag beschlossene Instrumente: Der Kanton überprüft zum Beispiel, welche öffentlichen Bauten sich für Fotovoltaikanlagen eignen. Oder er prüft, wie sich grosse Solaranlagen stärker fördern lassen.

Die Formulierungen wie «der Kanton prüft» sind zwar vage. Aber die überwiesenen Vorstösse sind in dieser Form der kleinste gemeinsame Nenner in der Luzerner Klimapolitik. Denn Anliegen wie ein Verbot von herkömmlichen Heizungen bis 2022 tönen zwar gut. Sie hätten allerdings so manche Haus- und Wohnungsbesitzer vor den Kopf gestossen. Gefragt ist also eine Klimapolitik der kleinen Schritte zwischen Symbolik und echtem Notrecht.