Klimastrategie
Luzerner Kantonsrat kurbelt Solarstromproduktion an
Mehr Fotovoltaik auf Dächern und an Fassaden, mehr treibhausgasarme Baumaterialien: Der Luzerner Kantonsrat schärft auch den übrigen Teil des Planungsberichts Klima und Energie nach. Zudem wird die Verwaltung stärker in die Pflicht genommen.
Der Luzerner Kantonsrat will die Installation von Solaranlagen auf privaten Liegenschaften besser fördern.
Beeinflusst der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Unsicherheit bei fossilen Energieträgern die Klimastrategie des Kantons Luzern? Der Krienser SP-Kantonsrat Peter Fässler stellte zu Beginn des zweiten Teils der Klimadebatte als Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek) einen Bezug zur aktuellen Situation her. Die folgenden Stunden am Montag zeigten keinen grossen Einfluss: Die Klimastrategie wurde in einigen Punkten nachgeschärft – wie schon an der Januarsession.
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Gebäude: Fördermittel werden nachgebessert
Die steuerliche Begünstigung von umweltfreundlichen Fahrzeugen ist im Kanton Luzern bereits aufgegleist. Nun sollen zeitgemässe Abzüge auch für Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer folgen. Die Regierung hat den Auftrag gefasst, so schnell wie möglich Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit die Abzugsfähigkeit für Investitionen in Solaranlagen und energetische Sanierungen den Regelungen für die Bundessteuern angepasst wird.
Das Förderprogramm Energie animiert Liegenschaftsbesitzer bereits zu Investitionen in erneuerbare Energien und wird nun weiterentwickelt, wie es Daniel Piazza (Mitte, Malters) in einem Postulat gefordert hat. Demnach prüft die Regierung unter anderem die Förderung von Energiespeichern und Elektromobilität inklusive Ladeinfrastruktur. Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter erklärte: «Wir sind bestrebt, das Programm laufend auf die Integration neuer Technologien zu überprüfen. Das muss aber mit übergeordnetem Recht koordiniert werden.» Man nehme sich dem gerne an, so der FDP-Regierungsrat.
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Als knifflig stellte sich die Frage heraus, inwiefern treibhausgasarme Baumaterialien gefördert werden sollen. Die Mehrheit des Kantonsparlaments einigte sich auf eine Formulierung der Ruek, wonach man sich «wo möglich» auf treibhausgasarme und regionale Baumaterialien konzentrieren soll. Die Regierung erhielt in diesem Zusammenhang zudem den Auftrag, ein Anreizsystem für die Verwendung von ökologischen Materialien bei Neubauprojekten zu prüfen. Überwiesen worden ist auch ein Antrag der Ruek über das Energiesparpotenzial von Mehrfamilienhäusern. Dieses könnte etwa mit dem bereits bestehenden Label Minergie Performance besser ausgeschöpft werden.
Entsorgung und Recycling: Mehr Kreislaufwirtschaft
Der Kanton Luzern soll Handlungen, welche die Ziele der Kreislaufwirtschaft erfüllen, fördern: Was die Ruek als Bemerkung in den Klimabericht einfügen wollte, stiess bei der SVP zwar auf Sympathie. «Aber die Massnahme ist trotzdem nicht notwendig», sagte Parteisprecherin Sandra Meyer-Huwyler (Hitzkirch). Gegenteiliger Meinung war Jonas Heeb (Grüne, Horw). Er forderte mit seiner Motion eine verbindliche Gesetzgebung, um Abfälle zu vermeiden und zu verwerten. «Das Schliessen von Stoffkreisläufen hat aus Umweltsicht einen hohen Stellenwert», sagte Umweltdirektor Fabian Peter. Die Motion würde aber zu weit gehen. Dieser Meinung schloss sich eine Mehrheit des Kantonsrats an, welche den Antrag der Ruek überwies und die Motion ablehnte.
Vorbild Kanton Luzern: Engerer Zeitplan für Verwaltung
Das Klimaziel von netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 haben sowohl der Bund als auch der Kanton Luzern bekräftigt. Nur hat sich der Kanton auf die Fahne geschrieben, bei der Umsetzung ein Vorbild zu sein. Dem soll er nachkommen, indem die Ziele in der kantonalen Verwaltung schon bis 2040 erreicht werden sollen. Auch hier wollten die Grünen mehr (bis 2030) und die SVP weniger (oder gar nichts). Und auch hier einigte man sich auf den Mittelweg. Ausserdem soll die Regierung die Installation von mindestens einer grossen Fotovoltaikanlage auf oder an kantonalen Gebäuden prüfen.
Generell soll und will die Regierung näher prüfen, wo bei neuen kantonalen Immobilien Solarstrom produziert werden kann. Gegen den Willen der Regierung überwies der Kantonsrat einen Antrag, wonach ein Ideenwettbewerb für Klimaschutzmassnahmen lanciert werden soll.
Energieversorgung: Mehr Solarstrom
Nicht nur umweltfreundlicher, auch vom Ausland unabhängig soll der Strom produziert werden. Da bietet sich eine bessere Förderung des Solarstroms an. Der Regierungsrat hat nun den Auftrag gefasst, im nächsten Klimabericht aufzuzeigen, wie bis 2035 50 Prozent des Solarstrompotenzials im Kanton Luzern ausgeschöpft werden können. Dabei sollen nicht nur Dächer, sondern auch vertikale Flächen berücksichtigt werden.
Der Bau von Fotovoltaikanlagen muss zusätzlich mit einem Investitionsbeitrag durch den Kanton gefördert werden: Was Adrian Nussbaum (Mitte, Hochdorf) als Motion einreichte, wollte die Regierung nur als Postulat entgegennehmen. Doch die Legislative sprach sich für die verbindlichere Motion aus. Als Prüfauftrag überwiesen wurde hingegen ein Vorstoss der Grünen mit dem Ziel, eine Solaranlage auf oder an jedem Gebäude zu installieren. Nur braucht es genügend Fachkräfte in der Gebäudebranche, um diese Ziele zu erreichen. Der Regierungsrat soll deshalb mit der Branche eine Bildungsoffensive prüfen. In der Schlussabstimmung nahm der Kantonsrat die Klimastrategie mit 56 zu 45 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
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