Klimawandel
Luzerner Befürworter lancieren Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Damit sollen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllt werden können. Im Kanton Luzern setzt sich eine breite Allianz für die Vorlage ein.

Dominik Weingartner
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Gleich vier Nationalrätinnen und Nationalräte und ein Kantonsrat luden am Montag zur Pressekonferenz des Luzerner Ja-Komitees zum CO2-Gesetz ein. Von der Berner Delegation mit von der Partie waren Priska Wismer-Felder (CVP), Prisca Birrer-Heimo (SP), Peter Schilliger (FDP) und Michael Töngi (Grüne). Hinzu kam der Schenkoner Unternehmer und FDP-Kantonsrat Thomas Meier. Der Aufmarsch sollte das breit abgestützte Ja-Komitee untermalen. Von Links bis Mitte-rechts ist man überzeugt, mit dem CO2-Gesetz wichtige Schritte bei der Bekämpfung des Klimawandels in die Wege zu leiten.

Von links: CVP-Nationalrätin Priska Wismer-Felder, FDP-Kantonsrat Thomas Meier, SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Grünen-Nationalrat Michael Töngi und FDP-Nationalrat Peter Schilliger setzen sich für das CO2-Gesetz ein.

Von links: CVP-Nationalrätin Priska Wismer-Felder, FDP-Kantonsrat Thomas Meier, SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Grünen-Nationalrat Michael Töngi und FDP-Nationalrat Peter Schilliger setzen sich für das CO2-Gesetz ein.

Bild: PD

Aber das Gesetz hat Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, denn es funktioniert nach dem Verursacherprinzip. Will heissen: Wer viel fliegt, mit Öl heizt oder Autos mit hohem Treibstoffverbrauch fährt, wird künftig stärker zur Kasse gebeten.

Familien sollen profitieren

Dennoch sprach SP-Nationalrtäin Prisca Birrer-Heimo, die auch die Stiftung für Konsumentenschutz präsidiert, von einem «sozialen Gesetz». «Zwar werden Flugtickets, Erdöl, Benzin und Diesel verteuert. Doch der Grossteil der Einnahmen fliesst über Krankenkassenrechnungen an die Bevölkerung zurück», sagte sie. Davon würden insbesondere Familien profitieren, die für jedes Mitglied eine Rückvergütung erhalten. «Heizt die Familie nicht mit Öl oder Erdgas, macht sie damit ein Plus von 348 Franken», so Birrer-Heimo.

Peter Schilliger stellte die positiven Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Der FDP-Politiker führt in Luzern eine Firma für Haustechnik. «Ich bin überzeugt, dass das Gesetz für unsere KMU eine grosse Chance ist und dass es neben den freiwilligen Massnahmen auch massvolle gesetzliche Regelungen braucht.» Geld aus dem Klimafonds, von dem auch die Bevölkerung profitiert, fliesse auch in die Wirtschaft. «So erhalten Unternehmungen die Chance, neue klimafreundliche Technologien und Produkte mit Exportchancen auf den Markt zu bringen», sagte Schilliger.

Mobilität als Knacknuss

Beim CO2-Ausstoss hat die Schweiz vor allem Probleme bei der Mobilität. Mitte April wurde bekannt, dass die Schweiz ihr für 2020 gesetztes Ziel von einer CO2-Reduktion von 20 Prozent gegenüber 1990 deutlich verfehlt hat. Bis 2030 will die Schweiz 50 Prozent Reduktion erreichen. «Die Mobilität ist für rund einen Drittel des CO2-Ausstosses verantwortlich», sagte Michael Töngi, Grünen-Nationalrat und Präsident des VCS Luzern. Drei Viertel davon fielen auf Privatautos. Deshalb werde bis 2030 der Grenzwert für Neuwagen weiter gesenkt. Auch ist eine mögliche Benzinpreiserhöhung in der Vorlage enthalten. «Fahrzeughersteller müssen effizientere Autos herstellen und die Importeure müssen mehr Elektrofahrzeuge verkaufen», so Töngi. Weiter könnte ein Teil der Flugticketabgabe für die Förderung von Nachtzügen eingesetzt werden.

Die Rickenbacher Nationalrätin Priska Wismer-Felder äusserte sich aus Sicht der Landbevölkerung und der Landwirtschaft zur Vorlage. Die Behauptung, dass die ländliche Bevölkerung am stärksten belastet werde, mache «hartnäckig die Runde», sagte die CVP-Politikerin. «Jedoch sind es genau die Menschen auf dem Land, vor allem die Landwirte, die vom Klimawandel am direktesten betroffen sind und darunter leiden», so Wismer. Sie verwies auf zunehmende Trockenheit und Naturgefahren. Es sei zwar schon so, dass man auf der Landschaft stärker auf den Individualverkehr angewiesen sei. Aber: «Man hat es selber in der Hand, ein sparsames Auto zu fahren.»

Thomas Meier, FDP-Kantonsrat aus Schenkon und Vorstandsmitglied der Denkfabrik Neue Energie Luzern, sagte: «Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle spielen.» Er setzt auf eine innovative Wirtschaft, die Schweiz müsse im Cleantech-Bereich starke Marken schaffen. «Unternehmer, die jetzt in den Klimaschutz investieren, werden die Gewinner von morgen sein», so Meier, der in Schenkon den Lehner-Versand führt.

Ob die Argumente des breit aufgestellten Komitees ziehen, wird sich am 13. Juni zeigen. Im nationalen Gegen-Komitee engagieren sich vor allem Politiker der SVP und vereinzelte Exponenten der FDP.