Knappe Finanzen
Der Buchrainer Gemeinderat plant eine Steuererhöhung – trotzdem sind weiterhin rote Zahlen vorgesehen
Der Steuerfuss soll ab nächstem Jahr von 1,9 auf 1,95 Einheiten steigen. Das würde zwar immer noch nicht für schwarze Zahlen reichen, dafür soll das Budget eher mehrheitsfähig sein als mit einem noch höheren Steuerfuss.
Die Hauptstrasse in Buchrain.
Bei der Präsentation des Budgets 2021 mit einem Defizit von über einer Million Franken kündigte es der Gemeinderat bereits an: Eine Steuererhöhung steht im Raum. Nun wird es konkret. In der Finanzplanung für 2022 und die Jahre danach, die der Gemeinderat nun in die Vernehmlassung gegeben hat, schlägt er eine Steuerfusserhöhung von 1,9 auf 1,95 Einheiten vor. Eine solche würde Mehreinnahmen von rund 0,5 Millionen Franken einbringen.
Im Budgetentwurf 2022 rechnet der Gemeinderat mit einem Verlust von 1,2 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 43 Millionen. Ohne die Steuererhöhung wäre es ein Minus von rund 1,7 Millionen. «Hauptgrund für die Verschlechterung ist der Wegfall von Ressourcenzahlungen des Kantons aufgrund der verbesserten Steuerkraft – wir müssen Ausfälle gegenüber 2021 von fast 700'000 Franken in Kauf nehmen», schreibt der Gemeinderat. Hinzu kämen höhere Kosten im Bildungsbereich aufgrund kantonaler Vorgaben (Besoldung Lehrpersonen und Erhöhung der Stundenzahl) und die Einführung der Betreuungsgutscheine; beides führe zu Mehrkosten von jeweils rund 120'000 Franken.
Bessere Rechnung wie 2020 ist nicht mehr zu erwarten
Die Rechnung 2020 schloss zwar deutlich besser ab als erwartet. Die ersten Prognosen für das laufende Jahr deuteten aber nicht darauf hin, dass diese Entwicklung in diesem Ausmass anhält, sagt Finanzvorsteher Patrick Bieri (FDP):
«Das bessere Ergebnis war vor allem auf tiefere Sozialhilfekosten infolge Rückgang der Anzahl Fälle zurückzuführen. Wegen Corona dürfte der Trend aber eher wieder in die andere Richtung gehen.»
Der Gemeinderat habe sich lange gegen eine Anpassung des Steuerfusses gewehrt, sagt Bieri weiter. «Doch es geht nun nicht mehr ohne, wenn wir die Verschuldung im Griff haben und die Gemeinde weiterentwickeln wollen.»
Der Buchrainer Finanzvorsteher Patrick Bieri.
Doch auch mit 1,95 Einheiten rechnet der Gemeinderat in den Jahren nach 2022 mit Defiziten in der Höhe von rund 700'000 Franken. Die Verschuldung dürfte ebenfalls steigen. Wieso beantragt der Gemeinderat nicht gleich einen Steuerfuss von 2,0 Einheiten? «Wir haben das intensiv diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir die Steuern nicht auf Vorrat erhöhen wollen», sagt Bieri. «Das schliesst aber nicht aus, dass nach zwei bis drei Jahren erneut eine Korrektur nötig wird.»
Steuererhöhungen scheitern oft vor dem Stimmvolk
Die Entwicklung sei derzeit aufgrund der Coronakrise sehr schwierig abzuschätzen. «Ausserdem muss die Steuererhöhung mehrheitsfähig sein.» Eine solche durchzubringen, ist schwierig, wie etwa das Budget 2015 gezeigt hat. Dieses scheiterte im ersten Anlauf mit einer Steuerfusserhöhung um 0,2 Einheiten vor dem Volk. Die jüngsten Ereignisse in Kriens und Ebikon, wo Budgets mit Steuerfusserhöhungen um 0,1 respektive 0,2 Einheiten ebenfalls vom Volk abgelehnt wurden, hätten den Buchrainer Gemeinderat in seinem Vorhaben zusätzlich bestärkt.
Auch Sparmassnahmen sind ein Thema, «wobei die Wiese schon stark abgegrast ist», sagt Bieri. «Die Verwaltungskosten sind im Vergleich bereits tief.» Das Ziel sind vorerst 100'000 Franken pro Jahr, wobei noch nicht klar ist, wo gespart werden soll. «Es werden kurzfristig viele kleine Posten sein.» Mittelfristig strebt der Gemeinderat weitere Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite an. Allenfalls könnten durch die Digitalisierung oder die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden Kosten gespart oder Synergien genutzt werden, sagt Bieri. Auch zum Thema werden könnte die Einführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer, wie es derzeit der Krienser Stadtrat plant.
Auswirkungen des Generationenprojekts sind noch unklar
Noch nicht berücksichtigt in den Finanzprognosen ist das Generationenprojekt im Dorfkern. Es sei noch zu vieles unklar, sagt Bieri. Etwa, ob die Gemeinde selbst ein Projekt realisiert, ob sie Land verkauft oder im Baurecht abgibt.
In der Vernehmlassung haben nun die Buchrainerinnen und Buchrainer Gelegenheit, zur Finanzplanung Stellung zu nehmen. Das Budget 2022 wird der Gemeinderat danach bis spätestens Oktober festlegen, im November folgt die Volksabstimmung.
Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier: https://www.buchrain.ch/politik-und-verwaltung/politische-agenda
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