Kommentar

Knappes Ja zur Formularpflicht im Kanton Luzern: Die Zentren setzen ein starkes Zeichen

Das Abstimmungsresultat zur Mieterverbandsinitiative zeigt: Das Thema Miete wird in den Zentren völlig anders wahrgenommen als auf dem Land.

Dominik Weingartner
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Dominik Weingartner, Leiter Ressort Kanton Luzern.

Dominik Weingartner, Leiter Ressort Kanton Luzern.

Starkes Zeichen aus den Zentren: Nur elf von 82 Luzerner Gemeinden haben die Initiative des Mieterverbandes zu transparenten Vormieten angenommen. Doch diese elf Gemeinden haben gereicht, um im Kanton ein Ja herbeizuführen – wenn auch äusserst knapp. Die Tatsache, dass es sich bei den Ja-Sagern grösstenteils um Zentrumsgemeinden handelt, zeigt das Dilemma der Abstimmungsfrage deutlich auf: Das Thema Miete wird in urbanen Gebieten völlig anders wahrgenommen als auf dem Land.

Diesem Umstand hätte der Regierungsrat längst Rechnung tragen können. Die Stadt Luzern hat 2017 für sich eine Formularpflicht eingefordert, die Regierung lehnte dies aber ab. Dafür hat sie jetzt die Quittung erhalten. In den Zentren herrscht auf dem Wohnungsmarkt noch immer Druck, trotz rekordhoher Leerwohnungsziffer im Kanton. Das drückt sich nun im Abstimmungsergebnis klar aus.

Die Einführung der Formularpflicht unter der Bedingung einer tiefen Leerwohnungsziffer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Erfahrung aus anderen Kantonen zeigt allerdings: Die Massnahme führt nicht automatisch zu stagnierenden oder gar sinkenden Mietzinsen. Sie sorgt aber für ein Minimum an Transparenz und stärkt die Position der Mieter. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Fairness kann da nicht schaden.

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