Knatsch um Anzahl Parkplätze in Horw – Initiative macht Gemeinderat Beine

Wer in Horw baut, soll auch in Zukunft genügend Parkplätze erstellen dürfen. Dies verlangen ein Vorstoss und auch eine Initiative. Auslöser dafür ist ein Gerichtsurteil, in dem die Gemeinde gerügt wird.

Roman Hodel
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Wie viele Parkplätze sind pro Neubauwohnung oder -haus zu erstellen? Diese Frage wird in Horw derzeit diskutiert – wieder einmal, muss man sagen. Es geht um Grundsätzliches, ausgelöst aber durch ein konkretes Beispiel. Im Fokus steht der Sonnhaldepark des Krienser Architekten Patrick Müller, die auf dieser Parzelle geplant ist:

(Bild: Dominik Wunderli, Kastanienbaum 13. November 2019)

(Bild: Dominik Wunderli, Kastanienbaum 13. November 2019)

Ein Projekt notabene, das Juristen seit längerem beschäftigt, weil ein Nachbar sich gegen das Vorhaben wehrt (wir berichteten). In einem Urteil dazu rügt das Luzerner Kantonsgericht den Horwer Gemeinderat, die Anzahl Parkplätze falsch berechnet zu haben.

Im Prinzip sieht das Horwer Parkplatzreglement für Wohnungen einen Parkplatz pro 100 Quadratmeter Bruttogeschossfläche vor, mindestens aber einen Parkplatz pro Wohnung oder Haus. Darüber hinaus ist der Gemeinderat berechtigt, eine davon abweichende Anzahl festzulegen, etwa je nach Erschliessungsgrad mit dem ÖV. Er errechnete also für die 21 grossflächigen Eigentumswohnungen im Sonnhaldepark einen Normbedarf von 39 Parkplätzen und bewilligte sogar 42, also zwei pro Wohnung. Dies weil er die erhöhte Nachfrage mit Blick auf die eher periphere Lage und die Grösse der Wohnungen anerkennt. Hier eine Visualisierung der Überbauung:

(Visualisierung: PD)

(Visualisierung: PD)

Bei der Berechnung stützte sich die Gemeinde auf die VSS-Norm SN 640 281. Nur: Diese gab es noch gar nicht, als das Parkplatzreglement 1988 in Kraft getreten ist, moniert das Gericht. Viel mehr müsse sich der Gemeinderat deshalb an der kantonalen Planungs- und Bauverordnung und damit an der anrechenbaren Geschossfläche orientieren. Womit der Normbedarf nur noch 21 Parkplätze betrage. «Gestützt auf eine neue Berechnung wird er sodann pflichtgemäss prüfen müssen, wie weit darüber hinaus Parkplätze bewilligt werden können», so das Urteil.

Entsprechend empört war Architekt Müller, als ihm das Horwer Baudepartement bei Einreichung des minim abgeänderten Baugesuchs diesen Herbst «die Zahl zirka 22» nannte: «Das ist noch ein Drittel der ursprünglich geplanten Parkplätze – jetzt ist für uns das Mass überschritten.» Müller hatte am Anfang 59 Parkplätze vorgesehen – also fast drei pro Einheit. Er sagt dazu:

«Es handelt sich um luxuriöse Wohnungen mit bis zu 300 Quadratmetern Fläche und die Interessenten besitzen mehrere Autos, darunter etwa extra eines für den Sommer – oder Oldtimer.»

Man habe aber nicht streiten wollen und bei 42 eingelenkt. Müller befürchtet, dass mit nur 21 Parkplätzen die Hälfte der Interessenten – 18 der 21 Wohnungen sind reserviert – abspringen wird. Wegen des Rechtsstreits mit dem Nachbarn habe sich das Projekt ohnehin schon um 2,5 Millionen Franken verteuert. Er sagt: «So etwas habe ich noch nie erlebt.» Deshalb lanciert er zusammen mit Horwer Einwohnern eine Initiative.

Zusätzlich hat die SVP eine Motion im Parlament eingereicht. Die Forderungen sind identisch: Grob gesagt soll der Gemeinderat das geltende Reglement so anpassen, dass auch in Zukunft genügend Parkplätze pro Eigenheim möglich sind. Motionär und SVP-Co-Präsident Reto von Glutz sagt:

«Sonst werden Neuzuzüger und Investoren abgeschreckt und das Bauland auf der Halbinsel abgewertet.»

Denn das Baudepartement versuche schon jetzt, gestützt auf das Urteil, die Reduktion von Parkplätzen voranzutreiben. Im Gegenzug sollen laut von Glutz Bauherren etwa an zentralen Lagen weniger Parkplätze bauen dürfen als bisher – ohne dafür eine Ersatzabgabe zu zahlen.

«Dank einer Initiative kann das Stimmvolk bald über die nötige Anpassung abstimmen», sagt Architekt Patrick Müller. Er weiss wovon er spricht: Als Vizepräsident des Krienser Gewerbevereins hat er massgeblich dafür gesorgt, dass die dortigen Stimmberechtigten ein neues Reglement, das die Anzahl Parkplätze reduzieren wollte, 2017 deutlich versenkt haben.

Auch in Horw ist ein neues Parkplatzreglement 2016 gescheitert – es wurde vom Einwohnerrat an den Gemeinderat zurückgewiesen. Noch im letzten Januar sagte der zuständige Gemeinderat Thomas Zemp (CVP), eine Anpassung des Reglements stehe nicht oben auf der Pendenzenliste. Einer der Gründe: Der an vielen Orten in Horw schwierige Baugrund limitiere den Parkplatzbau ohnehin. «Doch durch das Urteil besteht eine gewisse Dringlichkeit», sagt Zemp. Motion und Initiative dürften das Tempo zusätzlich beschleunigen. 

Er betont, dass der Gemeinderat bei der Berechnung seit Jahren auf die VSS-Norm SN 640 281 setze. Dies sei auch sachlich korrekt und im neuen Parkplatzreglement wieder so vorgesehen. Zemp sagt:

«Denn, eine Wohnung ist eine Wohnung, unabhängig davon, ob es sich um anrechenbare Geschossfläche handle, oder nicht.»

Für ihn sind bei der Neufassung des Parkplatzreglements zentrale Fragen zu klären: In welchen Gebieten der Gemeinde Horw soll die maximale Parkplatzzahl gegenüber dem Normbedarf reduziert werden? Und mit welchen Ersatzabgaben müssen Bauherren rechnen, die weniger Parkplätze bauen als gemäss Norm gefordert oder maximal erlaubt?

Was das konkrete Beispiel Sonnhaldepark betrifft, sagt er: «Die Auskunft, die Patrick Müller beim Baudepartement zuletzt offenbar erhalten hat, basiert auf dem Urteil des Gerichts.» Aber: Auch wenn Letzteres die Berechnungsmethode der Gemeinde korrigiert und neu einen Normbedarf von 21 Parkplätze errechnet habe, sei der Gemeinderat nach wie vor der Meinung, «dass vorliegend zwei Parkplätze pro Wohnung angemessen sind. Aus den genau gleichen Gründen, wie bereits damals in der Bewilligung angeführt.»