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KOANVERTEILUNG: Aktion «Lies!» in der Stadt Luzern weiterhin möglich

Bisher ist in der Stadt Luzern noch nie eine Verteilaktion für Korane beantragt worden. Einer «Lies!»-Aktion würde entgegen der Empfehlung des Schweizer Nachrichtendiensts nicht kategorisch die Bewilligung verweigert.
Die Gruppierung "Lies!" verteilt im öffentlichen Raum Korane. Dies wird nicht überall gern gesehen. Der Nachrichtendienst des Bundes hält ein Verbot der Verteilaktionen nicht für sinnvoll. (Archivbild aus Deutschland) (Bild: KEYSTONE/dpa/A4312/_FRANZISKA KRAUFMANN)

Die Gruppierung "Lies!" verteilt im öffentlichen Raum Korane. Dies wird nicht überall gern gesehen. Der Nachrichtendienst des Bundes hält ein Verbot der Verteilaktionen nicht für sinnvoll. (Archivbild aus Deutschland) (Bild: KEYSTONE/dpa/A4312/_FRANZISKA KRAUFMANN)

Die Aktion «Lies!» soll in der Schweiz keine Korane mehr an Passanten verteilen dürfen. So jedenfalls will es der Nachrichtendienst des Bundes NDB (wir berichteten). Allerdings will der NDB die Organisation nicht grundsätzlich verbieten. Da diese «keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt», wie es in einer Stellungnahme des NDB heisst. Vielmehr appelliert der Nachrichtendienst an die Kantone und Gemeinden. Denn diese bewilligen die Anlässe. Die Empfehlung: «Der NDB begrüsst und unterstützt weiterhin alle Anstrengungen der zuständigen Behörden, um Koran-Verteilaktionen im Rahmen der Aktion ‹Lies!› zu unterbinden. Namentlich durch das Verweigern der entsprechenden Bewilligungen.»

Das dürfte den Luzerner CVP-Kantonsrat Peter Zurkirchen (Schwarzenberg) freuen: Ende März reichte er eine Motion ein, welche das Verbot der Aktion im Kanton Luzern erwirken sollte. «Ich begrüsse die Einschätzung des Nachrichtendienstes zwar grundsätzlich, bin aber nicht völlig einverstanden», sagt er. Natürlich könne jede Gemeinde darauf verzichten, einen solchen Anlass zu bewilligen. «Aber die Gesuche gehen trotzdem ein, müssen behandelt werden, und der Entscheid könnte auch noch angefochten werden.» Ein Verbot wäre eine konsequente Lösung.

Stadt Luzern bewilligt Anlässe auch in Zukunft

Die Stadt Luzern zum Beispiel will noch nichts von einer strikten Bewilligungsverweigerung wissen. Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, erklärt: «Sollte um die Durchführung einer solchen Aktion ersucht werden, gilt es, den konkreten Sachverhalt umfassend zu überprüfen. Dies wurde in der Vergangenheit bei ähnlich gelagerten Gesuchen auch so gemacht.» Die Durchführung einer «Lies!»-Aktion wurde in der Stadt Luzern noch nie beantragt, Anlässe anderer muslimischer Organisationen dafür schon. Mehrheitlich hat die Stadt diese auch bewilligt.

Auf offene Ohren stösst die Empfehlung aus Bern beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement. Zwar will man sich nicht konkret äussern, da Zurkirchens Motion noch hängig ist. Dennoch sagt der Kommunikationsbeauftragte Erwin Rast: «Wir haben die Beurteilung des NDB mit Interesse gelesen und werden die Erkenntnisse in die Beantwortung der vorliegenden Motion einfliessen lassen.» (kük)

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