Komitee-Verbot für SVP-Mandatsträger

Die Luzerner SVP-Politiker sollen keinem Komitee für oder gegen die Abzocker-Initiative beitreten dürfen, solange an der Delegiertenversammlung noch keine Parole gefasst ist. Die Diskussion würde beeinflusst.

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«Mir muss keiner einen Maulkorb anlegen», so Pius Müller, SVP-Kantonsrat aus Ruswil. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

«Mir muss keiner einen Maulkorb anlegen», so Pius Müller, SVP-Kantonsrat aus Ruswil. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Die Abzockerinitiative wirft bei der Luzerner SVP hohe Wellen. Die Parteispitze fordert alle Mandatsträger via E-Mail auf, vor der Parolenfassung am 31. Januar weder einem Pro- noch einem Nein-Komitee beizutreten. Damit soll laut Fraktionschef Guido Müller verhindert werden, dass die Diskussion vor der Versammlung in Willisau in eine Richtung beeinflusst wird.

Bei Kantonsrat Pius Müller kommt der Maulkorb schlecht an. Er lasse sich gar nichts verbieten und werde das vor den Delegierten auch kundtun, sagt der Ruswiler. In Willisau ebenfalls reden wird alt Bundesrat Christoph Blocher – als Gegner des Volksbegehrens, über das am 3. März abgestimmt wird. Initiant Thomas Minder hat seine Zusage inzwischen wieder zurückgezogen.

Lukas Nussbaumer

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