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Komitee will mit zwei Initiativen Luzerner Kulturlandschaft schützen

Gegen die Zersiedelung und für den Erhalt des fruchtbaren Bodens im Kanton Luzern: Mit diesen Zielen hat ein überparteiliches Komitee am Dienstag zwei Initiativen mit Tausenden Unterschriften eingereicht.
Alexander von Däniken
Das Komitee der Initiativen Luzerner Kulturlandschaft überreicht Kathrin Graber vom Kanton vor dem Luzerner Regierungsgebäude die gesammelten Unterschriften. Bild: Pius Amrein (Luzern, 22. Mai 2018)

Das Komitee der Initiativen Luzerner Kulturlandschaft überreicht Kathrin Graber vom Kanton vor dem Luzerner Regierungsgebäude die gesammelten Unterschriften. Bild: Pius Amrein (Luzern, 22. Mai 2018)

Für einmal zierte am Dienstag ein Stück Rasen die Übergabe von Unterschriftenbögen an den Kanton Luzern. Das rund 20 Quadratmeter grosse Grün stand für jene Fläche Kulturland, die gemäss den Initianten jede Viertelstunde im Kanton Luzern verloren geht.

Die Initianten sind eine Gruppe um alt CVP-Grossrat Marcel Sonderegger aus Oberkirch, den Biologen Andreas Meier aus Nottwil und die Agronomen Franz Xaver Kaufmann sowie Josef Blum. Unterstützt werden sie von SP, Grünen, GLP, Junge CVP und EVP sowie verschiedenen Umweltschutzverbänden. Der Übergabe der Unterschriftenbögen wohnten auch CVP-Kantonsrat Daniel Piazza aus Malters und SP-Kantonsrat und -Regierungsratskandidat Jörg Meyer aus Adligenswil bei.

Boden soll nachhaltig gesichert werden

Das Komitee will der Ausdehnung von Siedlungsflächen und dem Verlust von Kulturland entgegenwirken. Auch soll der Boden für die regionale Produktion von gesunden Lebensmitteln und für die Selbstversorgung nachhaltig gesichert werden. Daneben will das Komitee die Vielfalt von naturnahen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere erhalten und fördern sowie die Landschaft und die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen besser schützen. Die Siedlungsentwicklung soll sich ins Landschaftsbild einfügen.

Zu diesem Zweck hat das Komitee eine Verfassungsinitiative und eine Gesetzesinitiative eingereicht. Bei ersterer kamen 6510 Unterschriften zustande; 5000 wären nötig gewesen. Bei letzterer sammelte das Komitee 5840 Unterschriften, wobei das erforderliche Minimum 4000 Unterschriften beträgt. Kathrin Graber, Leiterin Abteilung Gemeinden beim Kanton, nahm die Unterschriftenbögen entgegen.

Zwar sind die raumplanerischen Gesetze in den letzten Jahren verschärft worden. Das reiche aber für einen nachhaltigen Schutz nicht aus, betonten die Initianten. So sagte der Egolzwiler Agronom Franz Xaver Kaufmann auf Anfrage: «Zwar entstehen als Ersatz neue Fruchtfolgeflächen, wenn bisher landwirtschaftlich genutzter Boden in Siedlungsfläche umgewandelt wird. Allerdings ist die Bodenqualität für die Fruchtfolgefläche oft schlechter; darunter leidet die Biodiversität.»

Gegenvorschläge in anderen Kantonen erfolgreich

Der Nottwiler Biologe Andreas Meier fügte an, dass es zwar verbindliche Richtpläne gebe, die Gemeinden diese aber nicht immer genau umsetzten: «Beim Vollzug gibt es grosse Unterschiede. Oft fehlt der politische Wille zur Umsetzung des Richtplans, zudem mangelt es an geeigneten Fachkräften.» Alt CVP-Grossrat Marcel Sonderegger äusserte sich optimistisch, dass die Bevölkerung im Kanton Luzern die Anliegen unterstützen wird.

Dabei verwies Sonderegger auf Erfahrungen in anderen Kantonen. In Bern habe der Grosse Rat 2016 einem Gegenvorschlag der Regierung zugestimmt, der die wichtigsten Forderungen einer ähnlichen Initiative enthielt. Ähnliches geschah im Kanton Thurgau, wo im Februar 2017 80,7 Prozent der Stimmbürger einen Gegenvorschlag angenommen haben.

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