Komitee will Pflegekosten gerechter aufteilen

Ein Komitee von 21 privaten Personen aus dem Entlebuch und Wolhusen hat am Donnerstag eine Volksinitiative lanciert. Die Initiative will die Pflegefinanzierung gerechter aufteilen.

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Die Pflegekosten im Kanton Luzern sollen laut Initiativ-Text gerechter aufgeteilt werden, im Bild die Spitex Kriens, die einer pflegebedürftigen Person beim Inhalieren hilft. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Pflegekosten im Kanton Luzern sollen laut Initiativ-Text gerechter aufgeteilt werden, im Bild die Spitex Kriens, die einer pflegebedürftigen Person beim Inhalieren hilft. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» will, dass 30 bis 40 Millionen Franken der Pflegefinanzierung andersweitig alimentiert werden. Deshalb soll das kantonale Pflegefinanzierungsgesetz angepasst werden. Laut Initiativ-Text sollen demnach die restlichen Pflegekosten von rund 70 Millionen Franken zur Hälfte vom Kanton Luzern und zur Hälfte von den Luzerner Gemeinden getragen werden.

Seit Juni 2008 ist das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft. Diese Neuordnung regelt die Finanzierung von ambulant (Spitex) oder stationär (Alters- und Pflegeheim sowie Spital) erbrachten Pflegeleistungen. Von den nicht gedeckten Pflegekosten müssen die pflegebedürftigen Personen maximal 21,60 Franken pro Tag selber tragen. Die Restkosten bezahlen im Kanton Luzern seit Anfang 2011 die Gemeinden zu 100 Prozent.

Das Komitee hat nun ein Jahr Zeit, 4000 Unterschriften zu sammeln.

rem