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KOMMENTAR: Anhebung Dividendensteuern: So springt man mit Volksvertretern nicht um

Lukas Nussbaumer, Stv. Leiter Regionale Ressorts, über die Missachtung des Parlamentswillens durch den Regierungsrat im Hinblick auf die Dividendenbesteuerung.
Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Deutlicher kann eine Regierung den Willen eines Parlaments kaum missachten. Zu diesem Schluss kommt, wer die Debatten im Kanton Luzern um die Besteuerung von Dividenden in den vergangenen Monaten mitverfolgt hat.

So hat sich der Kantonsrat mehrmals gegen eine Erhöhung des Steuersatzes auf 70 Prozent ausgesprochen. Ja, er hat die Regierung Ende Oktober mit der Überweisung eines Postulats gar explizit beauftragt, auf Bundesebene gegen eine Anhebung auf 70 Prozent zu kämpfen. Auch die Nein-Signale der Wirtschaftsverbände sind klar. Trotzdem betont Finanzdirektor Marcel Schwerzmann fünf Wochen nach dem Auftrag des Parlaments in einem Schreiben nach Bern, der Kanton Luzern unterstütze die Erhöhung auf 70 Prozent. Richtig: der «Kanton», nicht die Regierung.

Auch wenn die Regierung von der Richtigkeit ihres Vorschlags offensichtlich felsenfest überzeugt ist: Politische Aufträge des Kantonsrats derart krass zu ignorieren, ist ein Affront sondergleichen. Die Regierung muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in sie weiter schwinden sollte. Wenn sich Volksvertreter vor den Kopf gestossen fühlen. Und wenn sich letztlich die Wähler für dumm verkauft vorkommen.

So mutet es wie ein Hohn an, wenn sich die gleiche Regierung starkmacht für eine Überprüfung der politischen Kultur im Kanton Luzern – so passiert am Montag im Parlament. Um mehr als ein Lippenbekenntnis kann es sich hierbei also nicht gehandelt haben.

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