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KOMMENTAR: Aufgaben- und Finanzreform: Regierung ist unter Druck

Politreporter Lukas Nussbaumer über die Kompromisse, welche die Regierung für den Verband Luzerner Gemeinden eingehen muss.
Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Der Kanton braucht dringend Geld. Er will seinen Haushalt deshalb mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 auf Kosten der Gemeinden um jährlich rund 20 Millionen Franken entlasten. Das ist nachvollziehbar. Die Gemeinden dagegen stehen überhaupt nicht unter Zugzwang. Vielen geht es finanziell gut – so gut, dass sie ihren Einwohnern Geschenke in Form von Steuersenkungen machen können. Da ist es verständlich, wenn die Gemeinden nicht willens sind, den Kantonshaushalt mit einer wesentlichen Summe zu sanieren. Dass sich der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) als Interessenvertreter der Kommunen unter diesen Umständen in der besseren Verhandlungsposition befindet, ist selbstredend. Kein Wunder, ist für die VLG-Spitze ein Abbruch des Projekts Aufgaben- und Finanzreform 18 «immer eine Möglichkeit».

Doch ist es fair, wenn die derzeit finanziell gesunden Gemeinden auf ihren Positionen verharren? Ja. Denn ihre Forderungen sind seit dem letzten Sommer hinlänglich bekannt. So fordern sie bei den Volksschulen einen Kostenteiler von 50 zu 50 Prozent zwischen dem Kanton und den Gemeinden, sie wollen die marode Kantonskasse mit maximal 5 Millionen alimentieren, und sie verlangen Höchstgrenzen bei der Zusatzbelastung pro Kommune und Einwohner. Die Regierung dagegen liebäugelt mit einem Teiler von 40 zu 60 Prozent zu ihren Gunsten und glaubt, die prosperierenden Gemeinden müssten mehr als 5 Millionen in die Kantonskasse zahlen.

Trotz dieser wesentlichen Differenzen zwischen den Positionen des Kantons und der Gemeinden ist die Führung des VLG «sehr optimistisch», eine Aufgaben- und Finanzreform zustande zu bringen, die ihren Vorstellungen entspricht. Das erstaunt. Doch zwei Gründe dürften die Gemeindevertreter zuversichtlich stimmen: Erstens verläuft die Erarbeitung der Reform offenbar in einer konstruktiveren Atmosphäre als zu Beginn. Und zweitens sitzen die Gemeinden ganz einfach am längeren Hebel. Sie brauchen die Reform nicht, der Kanton schon. Oder anders formuliert: Die Regierung steht unter Druck, die Gemeinden können die weiteren Verhandlungen locker angehen.

Lukas Nussbaumer

Politreporter

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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