Kommentar
Beschaffung der Luzerner Steuersoftware: Zu viele Widersprüche

Statt Klarheit schafft das Luzerner Finanzdepartement Verwirrung: Kostet die unzuverlässige neue Steuersoftware die Bürger tatsächlich nur 215'000 Franken? Die Erklärung überzeugt nicht.

Christian Glaus
Christian Glaus
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Eine Frau füllt die Steuererklärung aus.

Eine Frau füllt die Steuererklärung aus.

Bild: Pius Amrein

Man könnte es fast schon als Schnäppchen bezeichnen. Für 215'000 Franken soll der Kanton Luzern eine neue Steuersoftware beschafft haben. Diese Zahl nennt das Finanzdepartement in Zusammenhang mit dem Programm, das wegen seiner Fehler zahlreiche Steuerzahler verzweifeln lässt. Falsch ist diese Zahl kaum – aber beinhaltet sie auch wirklich alle Kosten, die einberechnet werden sollten?

Zweifel sind angebracht, aus zwei Gründen. Erstens die E-Government-Strategie: In diesem Dokument aus dem Jahr 2017 listet der Kanton zahlreiche Digitalisierungsprojekte auf. Darunter eTax, die digitale Steuerlösung. Und diese hat ein klares Preisschild: 1,6 Millionen Franken. Nun aber schreibt der Kanton sinngemäss, das Papier lasse keine Aussage zu den effektiven Kosten zu – ohne die Diskrepanz zu erklären. Zweifeln lässt zweitens, dass der Kanton Basel-Stadt beim gleichen Hersteller ebenfalls eine onlinebasierte Steuersoftware entwickeln liess. Mit öffentlicher Ausschreibung und fast viermal so hohen Kosten.

Die Art und Weise wie der Kanton Luzern die Beschaffung der Pannensoftware erklärt, überzeugt nicht. Es gibt zu viele Widersprüche. Das ist stossend. Schliesslich geht es hier um Steuergelder und das streng reglementierte öffentliche Beschaffungswesen. Entweder schafft es das Finanzdepartement doch noch, von sich aus reinen Wein einzuschenken, oder es muss vom Parlament dazu gezwungen werden.