Kommentar
Budget Nr. 2 wird zur Gratwanderung für den Krienser Stadtrat

Will der Krienser Stadtrat im zweiten Anlauf ein mehrheitsfähiges Budget erarbeiten, muss er Konzessionen nach allen Seiten machen.

Stefan Dähler
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Stefan Dähler.

Stefan Dähler.

Überdeutlich scheitert das Krienser Budget 2021 mit Steuererhöhung. Dennoch ist gut möglich, dass der Stadtrat auch in der neuen Vorlage an der Steuererhöhung festhält. Das klingt abenteuerlich, doch andere Möglichkeiten hat er kaum, wie die Aussagen der Parteien zeigen. Grüne, CVP und SP sind nicht bereit, einschneidende Sparmassnahmen im Sozialbereich mitzutragen. Zusammen könnten sie ein neues Budget bereits im Einwohnerrat zu Fall bringen.

Die mutmassliche Taktik des Stadtrats, mit einem Finanzhaushaltsreglement und einem ausgeglichenen Budget die FDP und allenfalls auch die SVP mit an Bord zu holen, ist daher richtig. Wenn eine Steuererhöhung vor dem Volk eine Chance haben soll, müssen möglichst alle Parteien dahinterstehen. Doch das wird eine Gratwanderung. Auch mit Steuererhöhung sind für eine schwarze Null weitere Sparmassnahmen nötig. Da die Zeit zu knapp ist, um strukturelle Änderungen wie etwa die Zusammenlegung von Abteilungen umzusetzen, wird es wohl auf einzelne Kürzungen hinauslaufen, die auch den Sozial- oder Bildungsbereich tangieren könnten. Solche Massnahmen kommen bei den Mitte-links-Parteien schlecht an. Die SVP wiede­rum ist nur bereit, eine Steuererhöhung mitzutragen, wenn zugleich grosse Sparanstrengungen unternommen werden.

Ein bisschen Hoffnung machen die Zahlen des vergangenen Jahres, die zeigen, dass sich die Krienser Finanzen offenbar etwas besser entwickeln als erwartet. Es ist also möglich, dass ein weniger hoher Betrag als bisher angenommen eingespart werden müsste, um im Budget 2021 eine schwarze Null zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass sich alle Parteien noch aufeinander zu bewegen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass das Budget zum zweiten Mal scheitert – und damit der Regierungsrat dieses festlegen muss.