Kommentar
Bürgerliche in der Klemme

Die Linken in der Stadt Luzern wollen viel höhere Defizite zulassen. Die Alternative wäre wohl eine Steuererhöhung.

Robert Knobel
Robert Knobel
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Corona wirft die Grundsätze der Finanzdisziplin gehörig über den Haufen. Das zeigt der Bund mit seinen kurzfristig mobilisierten Hilfsmilliarden. Aber auch in der Stadt Luzern zeigt sich, dass die restriktiven Vorgaben der Schuldenbremse im Moment schlicht nicht erfüllbar sind. Dass die Stadt mit dem Budget 2021 ihre eigenen Regeln verletzte, ist angesichts der ausserordentlichen Lage denn auch vertretbar.

Doch nun soll das Abweichen von den bisherigen Regeln gleich dauerhaft möglich sein. Das Luzerner Stadtparlament wird wohl einer Abschaffung der jährlichen Defizit-Obergrenze zustimmen. Das ist ein Sieg für die Linken, die genau dies gefordert hatten. Ungemütlich wird es hingegen für die Bürgerlichen. Wenn sie für 2022 ein allzu hohes Defizit noch verhindern wollen, bleibt ihnen nur die Steuererhöhung, die im Parlament wohl die einzige mehrheitsfähige Alternative darstellt.

Man darf den Leuten aber auch keinen Sand in die Augen streuen. Der zusätzliche Handlungsspielraum, den sich die Stadt Luzern mit der Abschaffung der Defizit-Grenze gibt, wird möglicherweise teuer erkauft. Je grösser das Minus, das sich die Stadt erlaubt, desto höher wird der Druck auf die folgenden Budgets: Diese müssen nämlich die vorangegangenen Defizite wieder kompensieren. Da bleibt nur zu hoffen, dass das fast schon vertraute «Luzerner Finanzwunder» schon bald wieder seine Wirkung entfalten wird – und die Jahresabschlüsse erneut um Längen besser sind als befürchtet.