Kommentar «Chefsache»
Endlich die Kurve kriegen in der verhärteten Luzerner Verkehrspolitik

In der Stadt Luzern will die FDP das «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität» den Realitäten im täglichen Verkehr anpassen – zu recht. Denn: Wer mit «motorisiertem Verkehr» nach wie vor ausschliesslich Autos mit Verbrennungsmotoren meint und die Verkehrspolitik daran misst, hat einige Dinge nicht ganz verstanden.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Schlüsselstelle im Stadtluzerner Verkehrsnetz: Die Seebrücke.

Schlüsselstelle im Stadtluzerner Verkehrsnetz: Die Seebrücke.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 27. März 2019)

Im täglichen Strassenverkehr haben sich einige Konstanten massiv verschoben. Viele Velos sind heute motorisiert, als grössere Transportfahrzeuge konzipiert und mit bis zu 45 km/h unterwegs. Autos werden dank E-Motoren zunehmend umweltverträglicher. Die FDP der Stadt Luzern will darum per Vorstoss das Mobilitätsreglement erneuern und etwa die althergebrachte Kategorisierung «motorisierter Individualverkehr MIV» aufbrechen. Neue Formen der Mobilität würden nämlich zu wenig berücksichtigt, eine «starre Plafonierung des MIV» sei entsprechend überholt.

Die Stossrichtung ist nicht nur ein willkommener Versuch, endlich die Kurve zu kriegen und die verhärteten Sichtweisen in der Verkehrspolitik zu entkrampfen. Sondern er ist auch auf Linie mit dem Bund: Der «Langsamverkehr» als Sammelbegriff für Fussgänger und Velofahrer ist Geschichte. Die Verkehrsplaner von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) haben den Begriff jüngst gestrichen, weil «der Velo- und Fussverkehr nicht wirklich langsam ist». Der links-grüne VCS gibt sich darob erfreut, denn der Begriff sei «unzutreffend und abwertend» gewesen.

Vor diesem Hintergrund müssten die Forderungen des FDP-Vorstosses eigentlich auch links der Mitte auf Offenheit stossen. Das scheint indes nicht der Fall. Stösst der Vorschlag deshalb auf Widerstand, weil er aus der (politisch) falschen Küche stammt? Das wäre dann Ideologie. Und das ist in einer Demokratie nie ein schmackhaftes Rezept.