Kommentar
Der Kanton Luzern soll helfen, aber nicht klotzen

Der rekordhohe Überschuss von 212,5 Millionen Franken des Kantons Luzern verleiht die Parteien zu Forderungen. Nicht alle sind erfüllbar.

Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer
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Der Kanton Luzern schwimmt derzeit im Geld – eine Feststellung, die bis vor kurzem undenkbar war. Zurückzuführen ist das 2020 erzielte Rekordplus von 212,5 Millionen Franken allerdings auf in diesem Mass nicht zu erwartende Effekte wie eine höhere Ausschüttung der Nationalbank und nachträglich eingetroffene Steuern. Allein ist Luzern damit nicht: Auch die Rechnungen in Zug, Nidwalden, Uri oder Zürich schliessen teils massiv besser ab als budgetiert.

Dass nun Forderungen nach mehr Mitteln für coronageplagte Unternehmen, für den Klimaschutz oder die Prämienverbilligung aufkommen, überrascht nicht. Überschüsse haben noch immer Begehrlichkeiten geweckt. Doch sind sie auch angebracht?

Ja, wenn es um Hilfe für Personen und Unternehmen geht, die wegen der Pandemie in Not geraten sind. Die Millionen dafür sind vorhanden, denn die Nationalbank will den Geldhahn heuer noch weiter aufdrehen. Damit kann Luzern 2021 wohl nicht nur alle von der Regierung budgetierten coronabedingten Mehrausgaben decken, sondern es bleiben Reserven im zweistelligen Millionenbereich. Zudem gibt es bei den Härtefallmassnahmen Luft nach oben, wie der Blick auf andere Zentralschweizer Kantone zeigt.

Für Wünschbares zu klotzen, kann sich Luzern aber nicht leisten. Schliesslich werden die Folgen der Pandemie in der Kasse des Kantons noch jahrelang zu spüren sein. Ausserdem wollen Regierung und Parlament in nächster Zeit grosse Investitionen stemmen. Sich dafür ein Polster anzulegen, zeugt von Weitblick.