KOMMENTAR: Diese Klientelpolitik ist kurzsichtig

Jérôme Martinu, Chefredaktor
Drucken
Teilen

SP, Grüne und GLP spielten im Grossen Stadtrat gestern «Schiffe versenken». In diesem Spiel geht es bekanntermassen ausschliesslich um das möglichst rasche und rücksichtslose Ausschalten des Gegners. Nach diesem Muster hat das Mitte-links-Bündnis dem Luzerner Stadtrat den Auftrag gegeben, dem Parkhaus Musegg vorzeitig den Stecker zu ziehen – obwohl die Parteien noch gar nicht wissen, wie das von privaten Initianten ausgearbeitete Projekt im Detail aussieht. Das Vorprojekt kennt erst die Stadtregierung. Mit 23:22 Stimmen haben SP, Grüne und GLP obsiegt. Und damit die knappe Mehrheit ausgespielt, die diese Allianz seit den Wahlen im Frühling hat.

Abbrechen statt ausdiskutieren: Das ist Klientelpolitik. Und es ist widersprüchlich. Denn die Linken wollen die Innenstadt entlasten, Freiluft-Parkplätze abbauen. Der Entscheid ist zudem kurzsichtig. Verkehrspolitisch ist das Parkierungskonzept für die Innenstadt mittel- bis langfristig von eminenter Bedeutung für die Stadt Luzern. Als substanzieller Beitrag für diese Diskussion taugt die Parkhaus-Musegg-Idee alleweil: Eine solche Chance, mit dem Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt grosse, attraktive Freiflächen zu gewinnen, wird es in den kommenden 20, 25 Jahren kaum mehr geben. Kommt hinzu: Im Musegg-Parkhaus sollen 40 Car-Parkplätze ganz nahe an der für die Stadt wirtschaftlich so wichtigen «Uhrenmeile» und den Altstadt-Geschäften entstehen. Eine andere, auch nur annähernd so effiziente Lösung ist für die Car-Problematik nicht absehbar.

Die Rolle der Luzerner Stadt­regierung beim Abbruchentscheid ist zumindest zwie­spältig. Trotz Appell von Stadtpräsident Beat Züsli (SP), den Parkhaus-Initianten eine ­Chance zu geben, plädierte die Exekutive für eine vorläufige Sistierung des Projekts. Echter Sukkurs sieht anders aus. Gut, wenn nun eine Volksinitiative zu Stande kommt. «Schiffe versenken» ist in einer direkten Demokratie untauglich.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch