Kommentar
Ein logisches Gerichtsurteil ‒ bewilligte Baupläne sind verbindlich

Es ist richtig, dass eine Baarer Immobilienfirma bei einer gehobenen Siedlung in Horw nachträglich zwei Spielplätze erstellen muss. Denn sie hat gerade auch deswegen von Sonderbauvorschriften profitiert.

Roman Hodel
Roman Hodel
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Bei einer gehobenen Wohnüberbauung in Horw hat die Alfred Müller AG aus Baar nur einen Spielplatz erstellt ‒ statt deren drei wie in der Baubewilligung vorgegeben. Nun muss sie die fehlenden Spielplätze nachträglich erstellen. So hat es das Luzerner Kantonsgericht entschieden. Das Urteil ist logisch. Als Beispiel: Man kann weder plötzlich eine Etage höher bauen als bewilligt, noch eine Etage weglassen. Eine Baubewilligung ist verbindlich, selbst wenn es sich «nur» um Spielplätze handelt.

Zwar könnte die Gemeinde eine Planänderung durchaus genehmigen, zumal drei Spielplätze für 40 Wohnungen ziemlich üppig sind. Doch damit würde sie sich angreifbar machen. Denn Horw hatte der Immobilienfirma gerade wegen der hohen Gesamtqualität deutlich mehr Ausnützung zugesprochen ‒ was dieser wiederum mehr Einnahmen beschert hat.

Dieser Spielplatz im Stirnrütipark erhält nun doch noch zwei «Gspändli».

Dieser Spielplatz im Stirnrütipark erhält nun doch noch zwei «Gspändli».

Bild: Eveline Beerkircher (Horw, 12. März 2020)

Doch auch bei den Behörden lief nicht alles rund. So blieb die von der Alfred Müller AG eingereichte Planänderung offenbar auf der Verwaltung liegen. Es gab jedenfalls in dieser Sache nie einen Entscheid. Trotzdem intervenierte die Immobilienfirma nicht. Die Wohnungen pries sie in der Verkaufsdokumentation aber nur noch mit einem Spielplatz an. Ein Punkt, der nun insbesondere jenen Eigentümern sauer aufstossen dürfte, die gar keine weiteren Spielplätze wollen. Einem erfahrenen Immobilienplayer darf so etwas nicht passieren. Und allen wenig Erfahrenen ist das Urteil eine Lehre ‒ man baut, was bewilligt ist. Nicht mehr und nicht weniger.