Kommentar
Erneuter Geldsegen für die Stadt Luzern: Es ist Zeit für eine Steuersenkung
Die Stadt Luzern hat sich um über 73 Millionen verschätzt: Die Rechnung 2021 fällt massiv besser aus als erwartet. Das Phänomen wiederholt sich jetzt schon zum achten Mal. Deshalb darf eine Steuersenkung kein Tabu mehr sein.
Schon wieder schliesst die Rechnung der Stadt Luzern massiv besser ab als budgetiert: Statt einem Minus von 22 Millionen resultiert in der Jahresrechnung 2021 ein Plus von über 51 Millionen Franken.
Es ist schon fast zum Ritual geworden: Jahr für Jahr erstellt die Stadt Luzern ein Budget, das ein mässiges bis schlechtes Ergebnis erwarten lässt – um im Folgejahr dann zu verkünden, dass alles viel, viel besser aussieht. So gross wie 2021 war die Differenz zwischen Budget und Rechnung aber wohl noch nie: Sie beträgt 73,6 Millionen Franken.
Zählt man alle Jahresbilanzen seit 2014 zusammen, hat sich die Stadt Luzern in den vergangenen acht Jahren um total 191 Millionen Franken verschätzt. Jedes Mal wurde die hohe Abweichung mit einmaligen Sondereffekten begründet, die so nicht vorhersehbar gewesen seien. 2021 sorgten ein aussergewöhnlicher Erbschaftsfall und ein Firmenzuzug für den unerwarteten Geldsegen.
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Die Ergebnisse der letzten Jahre sind höchst erfreulich und sprechen für Luzerns Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort. Doch die notorisch hohen Differenzen zwischen Budget und Rechnung machen die düsteren Finanzprognosen, welche der Stadtrat seit Jahren proklamiert, langsam unglaubwürdig.
Wenn acht Jahre lang viel mehr Geld in die Kasse fliesst als erwartet, werden die «Sondereffekte» irgendwann zum Normalfall. Dann wird es Zeit für Korrekturmassnahmen – Zeit, um ernsthaft und ohne Scheuklappen über eine Steuersenkung zu diskutieren.
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