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KOMMENTAR: Gebühr für Papierrechnung: Volksseele kocht zu Recht

Lukas Nussbaumer, stv. Leiter Regionale Ressorts, zu der neuen Gebühr für Papierrechnungen.
Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Seit Anfang Jahr verlangt das Strassenverkehrsamt für jede per Post verschickte Rechnung eine Gebühr von 1.50 Franken. Die Höhe dieses Betrags ist wohl vertretbar. Äusserst ungeschickt ist hingegen, wie die Luzerner Regierung die Fahrzeugbesitzer bei der Umsetzung ihrer Massnahme informiert hat. Genau genommen, hat die Regierung Zehntausende von Steuerzahlern nicht informiert, sondern schlicht ignoriert.

Der einfache Besitzer eines Autos, Motorrads oder Traktors hatte nämlich praktisch keine Möglichkeit, diese Gebühr zu umgehen. Zeit für die Umstellung auf die elektronische Rechnung blieben bloss zehn Tage – zwischen dem 20. und 30. Dezember 2017. Überhaupt auf diese Möglichkeit stossen konnten jedoch nur Fahrzeugbesitzer, die ausgerechnet vor oder während der Festtage auf der Website des Strassenverkehrsamts surften.

Jetzt kocht die Volksseele, wie empörte Anrufe und E-Mails an unsere Zeitung zeigen. Zu Recht. So darf der Staat nicht mit seinen Bürgern umspringen. Es scheint, als sei der Regierung angesichts der Löcher in der Kantonskasse fast jedes Mittel recht, um Mehreinnahmen zu generieren. Aus rechtlicher Sicht ist der Exekutive nichts vorzuwerfen – sie kann Verordnungen in Eigenregie anpassen. Im vorliegenden Fall hätte sie besser zuerst fair informiert.

Lukas Nussbaumer, stv. Leiter Regionale Ressorts

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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