Kommentar
Gunst der Stunde für ökologische Fahrzeugsteuern jetzt nutzen

Der Luzerner Regierungsrat will einen neuen Anlauf nehmen, um die Fahrzeugsteuern so zu erheben, dass umweltfreundliche Autos belohnt und schadstoffreiche Autos bestraft werden. Dass die Revision rascher geschehen soll als vorgesehen, ist richtig.

Alexander von Däniken
Alexander von Däniken
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Wer ein Auto besitzt, das viel CO2 ausstösst, soll steuerlich bestraft werden. Dafür sollen jene weniger Verkehrssteuern zahlen, die mit einem Hybrid- oder Elektrowagen unterwegs sind. So einfach dieses Anreizsystem klingt, so schwer haben es sich Luzerns Regierung und Kantonsparlament bis jetzt gemacht. Seit dem 1. Januar 2020 gilt zwar für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb ein reduzierter Steuersatz – eine echte Lenkungsmassnahme wie etwa in Nid- oder Obwalden ist das aber noch nicht.

Wer sein Auto mit Strom statt Benzin betankt, soll künftig in Luzern steuerlich wesentlich besser fahren als jetzt.

Wer sein Auto mit Strom statt Benzin betankt, soll künftig in Luzern steuerlich wesentlich besser fahren als jetzt.

Andrea Stalder

Jetzt nehmen Regierungs- und Kantonsrat einen neuen Anlauf. Und die Zeichen stehen dieses Mal gut. Die Regierung will nun eine auf Ökologie ausgerichtete Fahrzeugsteuer nicht erst im Zusammenhang mit der Klimastrategie realisieren, über die erst nächstes Jahr beraten wird. Dazu brauchte es zwar Druck aus dem Kantonsrat – aber der kam dafür gleich aus mehreren Parteien. Die Regierung ist auch bereit, frühzeitig die Interessenverbände einzubinden, um eine möglichst tragfähige Lösung zu erhalten, was wichtig ist.

Eine tragfähige Lösung entspricht durchaus dem Wunsch der Bevölkerung. Gemäss einer Umfrage zur Finanz- und Steuerpolitik erachten drei von fünf Luzerner Steuern nach ökologischen Kriterien als sinnvoll. Wie das im konkreten Fall aussehen kann, zeigt ein Beispiel aus Genf. Dort ist für Autos mit einem CO2-Ausstoss von maximal 120 Gramm pro Kilometer nur die Hälfte der Verkehrssteuern fällig. Bei mehr als 200 Gramm sind es dafür 50 Prozent mehr. So geht das.