Kommentar

Hochschulcampus Horw: Luzerner Regierung muss trotz Auslagerung an eine AG auf Transparenz setzen

Am 7. März stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über die Gründung einer AG für die Sanierung und Erweiterung des Hochschulcampus in Horw ab. Das von der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrats abgesegnete Finanzierungsmodell ist ein Novum – und birgt neben Chancen auch Risiken.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer.

Lukas Nussbaumer.

In Horw soll für 365 Millionen Franken das grösste Bauprojekt entstehen, das der Kanton Luzern jemals in Angriff genommen hat. Geplant sind die Sanierung und Erweiterung der mehr als 40-jährigen Gebäude des Departements Technik & Architektur der Hochschule Luzern und der Zuzug der Pädagogischen Hochschule.

365 Millionen sind für den grössten Zentralschweizer Kanton, dessen Budget zehn Mal höher ist als die geplante Investition, zu viel Geld: Er könnte sie sich ohne Verletzung der Schuldenbremse oder durch die Zurückstellung anderer Bauten nicht leisten. Also haben findige Köpfe in der Verwaltung ein Modell kreiert, mit dem sie den Bau an eine AG auslagern, die zu 100 Prozent im Besitz des Kantons ist und deren Verwaltungsrat mehrheitlich aus Kantonsvertretern besteht. So muss der Kanton nur Barausgaben von rund 30 Millionen Franken tätigen. Für die Regierung und die Bürgerlichen gibt der Kanton damit keinen Einfluss preis. Die Linken sehen das anders.

Wer den Kanton mit der Regierung gleichsetzt, wird keine Einbusse an Entscheidungsmöglichkeiten ausmachen. Wer das Parlament in seine Definition miteinbezieht, kommt zu einem anderen Schluss. Denn die Volksvertreter haben mit dem gewählten Modell zur (Gebäude-)Hülle der Hochschulen im Gegensatz zum (Bildungs-)Inhalt tatsächlich weniger zu sagen. Die Regierung tut also gut daran, wenn sie über den Projektfortschritt stets transparent informiert.