Kommentar
Im Luzerner Subventionsstreit braucht es den unabhängigen Entscheid eines Gerichts

Ein Rechtsstreit zwischen Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) und Verkehrsverbund Luzern (VVL) scheint immer wahrscheinlicher. Dass sich ein Gericht die Sache genauer anschaut, kann aber auch Vorteile haben.

Simon Mathis
Simon Mathis
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Ein VBL-Bus fährt über die Seebrücke.

Ein VBL-Bus fährt über die Seebrücke.

Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 26. November 2020)

Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) verlangt weiterhin rund 16 Millionen Franken von den Verkehrsbetrieben Luzern (VBL) zurück. Der Subventionsgeber wünscht eine bedingungslose Rückzahlung. Vom Vorschlag der VBL, die Rechtmässigkeit der Forderung gemeinsam gerichtlich abklären zu lassen, hält der VVL nichts. Das sei «keine nachhaltige Lösung». Dass die 16 Millionen Franken geschuldet seien, sei eine Tatsache – und keine Frage, die ein Gericht klären müsse.

Nur: Die Verkehrsbetriebe sehen das ganz anders. Die Gegensätze scheinen unüberbrückbar. Zwar hofft der VVL auf eine Einigung. Es wäre aber eine echte Überraschung, wenn die VBL jetzt noch den Kurs änderten – zumal sie bereits in Aussicht gestellt haben, die angekündigte Millionenforderung anzufechten.

Die Causa wird also wohl ohnehin ein Fall fürs Gericht. So schlimm wäre das gar nicht. Wenn zwei sich streiten, braucht es eine unabhängige Einschätzung durch die Justiz. Sie soll endlich Klarheit in diesen nun schon über einjährigen Streit bringen, den die Öffentlichkeit kaum durchschauen kann.

Auch dies wird Geduld brauchen; die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. In der Zwischenzeit werden alle Beteiligten gefordert sein, ihre Differenzen nicht auf dem Rücken des öffentlichen Verkehrs auszutragen. Linien müssen ausgebaut, Technologien vorangetrieben werden. So wichtig die Millionenfrage auch ist; sie darf nicht zum ÖV-Killer mutieren.