Kommentar
In Sachen Finanzen sollte sich der Kanton Luzern solidarisch zeigen

Statt die Millionen der Nationalbank zu horten, könnte der Kanton einen Teil davon an die Gemeinden abgeben. Insbesondere die mit Finanzproblemen kämpfenden Zentrumsgemeinden würden profitieren.

Beatrice Vogel
Beatrice Vogel
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Eine Steuererhöhung sollte für eine Gemeinde eines der letzten Mittel sein, um ihre Finanzen zu verbessern. Trotzdem haben schon mehrere Stadt- und Agglomerationsgemeinden Luzerns für 2023 höhere Steuern angekündigt – obwohl diese teils erst kürzlich gestiegen sind. Die Budgets 2022 von Emmen, Kriens und Luzern prognostizieren Millionen-Defizite, in Ebikon und sogar Horw dürfte es ähnlich aussehen.

Als Zentrumsgemeinden tragen sie hohe Sozial- und Bildungskosten. Hinzu kommt, dass sich die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 für sie als unvorteilhaft entpuppt: Im Vergleich zu früher tragen sie nun das Doppelte an Sozialkosten und nur einen Drittel weniger Bildungskosten. Auch schneidet die mit der AFR 18 erzwungene Steuersenkung der Gemeinden vielen ins Fleisch.

Dem Kanton Luzern geht es derweil blendend: Die Rechnung 2020 schloss mit einem Gewinn von 212,5 Millionen Franken. Ein Teil davon verdankt er dem Geldsegen der Nationalbank: 128 Millionen Franken erhielt er 2020, 2021 sollen es gegen 192 Millionen sein. Dieses Geld will der Kanton behalten und dafür seine Steuern senken – als Geschenk für die Bevölkerung. Werden gleichzeitig Gemeindesteuern erhöht, bringt das genau nichts. In der aktuellen Situation ist Solidarität gefragt: Würde der Kanton den Gemeinden einen Batzen der SNB-Millionen abgeben – wie es andere Kantone tun – könnten einige zumindest vorläufig auf höhere Steuern verzichten.

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