Kommentar

Kompromiss zu den Luzerner Kulturlandinitiativen verdient eine schnelle Umsetzung

Die Luzerner Stimmbürger wollen das Kulturland schützen, aber dennoch ein weiteres Wachstum ermöglichen. Die Regierung verspricht, den Schutz des Kulturlands schnell und konsequent umzusetzen. Das ist richtig – und daran ist sie zu messen.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer.

Lukas Nussbaumer.

Mit einem Ja zu den Kulturlandinitiativen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe haben wohl nur die grössten Optimisten gerechnet. Zu breit war die Gegnerschaft, bestehend aus CVP, FDP, Wirtschaftsverbänden, Bauern und der SVP. Genauso wenig konnte aber auch von Nein-Anteilen in der Höhe von mehr als zwei Dritteln ausgegangen werden – sie sind eine faustdicke Überraschung. Schliesslich standen der Initiative neben SP, Grünen und Umweltorganisationen auch CVP-Mitglieder und Bauern nahe. Letztlich sagte keine einzige der 82 Luzerner Gemeinden Ja zu einer der beiden Initiativen.

Ebenso überraschend ist das hauchdünne Ja zum Gegenvorschlag, der im Wesentlichen aus der Feder der Regierung stammt, vom Kantonsrat später aber noch konkretisiert wurde. Mit dem Gegenentwurf wird dem Schutz des Kulturlands und der besonders wertvollen Landstücke, den sogenannten Fruchtfolgeflächen, künftig ein höheres Gewicht beigemessen. Dennoch soll sich der Kanton entlang der Hauptverkehrsachsen weiter massvoll entwickeln können.

Die Analyse des Abstimmungsverhaltens zeigt ein starkes Gefälle zwischen der Stadt und Agglomeration Luzern und der Landschaft. Je dichter besiedelt eine Gemeinde ist, desto höher war die Zustimmung zu den Initiativen und zum Gegenvorschlag. Der Ja-Stimmen-Anteil von 50,4 Prozent zum Gegenvorschlag ist denn auch den bevölkerungsreichen Gemeinden Luzern, Kriens, Emmen, Ebikon, Horw, Hochdorf, Rothenburg oder Sursee zu verdanken. Die Mehrheit der Kommunen, nämlich deren 57, lehnte neben den Initiativen auch den Gegenvorschlag ab. Vielleicht deshalb, weil sie mit der aktuellen Situation zufrieden ist.

Genauso gut den Ausschlag für ein Nein gegeben haben kann die Angst vor der Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. Schliesslich haben die Initiativgegner immer wieder betont, die 1140 Hektaren Landwirtschaftsland, die zur Bauzone gehören, könnten bei einem Ja nicht mehr überbaut werden. Zudem drohten den Gemeinden hohe Entschädigungsforderungen an die Besitzer dieser Grundstücke. Ob das stimmt, wird eventuell das Bundesgericht klären – dann, wenn sich vier Stadtluzerner dazu entscheiden, ihre von der Luzerner Regierung abgewiesene Einsprache gegen diese Informationen in den Abstimmungsunterlagen ans höchste Gericht des Landes weiterzuziehen.

Entscheidend ist nun aber nicht das Juristenfutter, sondern die schnelle und konsequente Umsetzung des Gegenvorschlags, auch wenn er nur der Hälfte des Stimmvolks sympathisch ist. Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter hat dies gestern nach Bekanntwerden der Abstimmungsresultate versprochen. An diesem Wort ist er zu messen.