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KOMMENTAR: Krienser SVP-Initiative: Luzerner Fiasko ist eine Lehre

Stefan Dähler, Redaktor Ressort Stadt/Region, zur Lohnkürzungsinitiative in Kriens.
Stefan Dähler
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Der Krienser Gemeinderat befürwortet die Senkung der eigenen Löhne. Der auf den ersten Blick grosszügige Entscheid ist aber taktischer Natur. Ein Volks-Ja zur entsprechenden SVP-Initiative ist wahrscheinlich, wie das Beispiel der Stadt Luzern gezeigt hat. Für den Stadtrat war das Volks-Ja 2015 ein Fiasko, er stand als schlechter Verlierer da. Mit seinem Vorschlag will der Gemeinderat nun eine solche Schlappe vermeiden. Das ist ein cleverer Schachzug. Egal, wie die Abstimmung ausgeht – am Ende stünde er als Sieger da. Dies umso mehr, als die Lohneinbusse gar nicht so gross sein müsste. Der Gemeinderat sieht nämlich Massnahmen vor, um die Kürzung abzufedern. Doch: Diese sind nicht alle ausgereift. Dass Gemeinderäte Entschädigungen für Mandate, die mit dem Amt zusammenhängen, vollständig behalten sollen, ist unüblich. Weiter wäre sogar möglich, dass ein Gemeinderat mehr verdient als heute – wodurch die Initiative ad absurdum geführt würde. Nun ist das Parlament gefragt, Nachbesserungen vorzunehmen.

Stefan Dähler

Redaktor Ressort Stadt/Region

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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