Kommentar
Luzerner Behörden müssen transparenter werden – die Stadt macht einen ersten Schritt

Die Stadt Luzern veröffentlicht Verwaltungsinformationen im Internet. Das ist erfreulich, denn Daten der öffentlichen Verwaltung sollen für alle zugänglich sein. Doch bis zum Öffentlichkeitsprinzip ist es in Luzern noch ein weiter Weg.

Robert Knobel
Robert Knobel
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Die Stadt Luzern beginnt, Daten aus der öffentlichen Verwaltung ins Netz zu stellen. So findet man etwa ein vollständiges Inventar der 11'000 Bäume in der Stadt. Für Bürgerinnen und Bürger mag der Nutzen zwar begrenzt sein. Dies umso mehr, als die maschinell erstellten Daten schwer zu lesen und zu interpretieren sind.

Für Firmen, Softwareentwickler, für die Forschung und Interessierte können solche Daten aber einen reichen Schatz darstellen. Einen Schatz, der bis vor kurzem noch völlig unzugänglich war, weil die Daten in den Aktenschränken der Verwaltung eingeschlossen blieben. Mit dem Begriff «Open Government Data» geht deshalb auch ein völlig neues Denken einher: Was die öffentliche Verwaltung an Daten und Informationen ansammelt, soll grundsätzlich für alle zugänglich sein – sofern es keine personensensible Daten sind.

Das Plus an Transparenz kommt auch der Demokratie zugute. Doch dort hapert es in Luzern: Welche Informationen tatsächlich veröffentlicht werden, entscheidet der Staat nach Gutdünken. Der Kanton Luzern sträubt sich bis heute gegen das Öffentlichkeitsprinzip, das die Transparenz auch im Gesetz festschreiben würde. Das ist beschämend.

Die Stadt Luzern hat die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zwar beschlossen, schiebt die Umsetzung aber vor sich hin. Der Entscheid der Stadt, sich am nationalen Portal opendata.swiss zu beteiligen, lässt hoffen, dass die aristokratisch geprägte Luzerner Politik eines Tages doch noch vom Grundsatz der Verschwiegenheit wegrückt – zum Wohle der Demokratie.