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Kommentar
Luzerner Kantonsrat verzichtet auf Sonderstatus für Testmuffel – zu Recht
Für die 120 Mitglieder des Kantonsrats gilt bei einer Rückkehr nach Luzern eine strenge Zertifikatspflicht. Die Mehrheit hat im zweiten Anlauf auf teure Ausnahmen für Testmuffel verzichtet. Diese Kehrtwende ist richtig.
Können Abstände in Restaurants oder Fitnesszentren nicht eingehalten werden, gilt für sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz eine Zertifikatspflicht. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, erhält Zugang. Für sich selber jedoch wollte der Luzerner Kantonsrat eine Ausnahme machen und Testmuffeln die Sessionsteilnahme von der Zuschauertribüne aus ermöglichen. Dafür wären teure Umbauten und das Ausarbeiten von separaten Schutzkonzepten nötig gewesen. Am Montag nun hat das Parlament diese Anfang Dezember beschlossene Sonderregelung gekippt und eine Zertifikatspflicht ohne Ausnahmen beschlossen.
Dieser Entscheid ist richtig, auch wenn der Weg dahin holprig war. Die Mitte, die gestern das Rückkommen auf eine strenge Zertifikatspflicht ins Spiel brachte, stand auch am Anfang der Ausnahmeregelung für Personen, die sich nicht impfen lassen wollen. Grund waren negative Rückmeldungen aus der Wählerschaft. Die Kehrtwende ist – positiv formuliert – die pragmatische Reaktion auf einen Fehler. Wer will, kann auch von einem Zickzackkurs reden.
Wermutstropfen ist der Ausschluss von wenigen Politikerinnen und Politikern, die sich nicht testen lassen möchten – und damit auch von jenen Wählerinnen und Wählern, welche diese Haltung teilen. Mit einer befristeten digitalen Teilnahme hätte dieses Manko an der jetzigen Lösung behoben werden können. Doch wer weiss: Vielleicht sind Zertifikate Mitte Mai eh hinfällig.
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