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Kommentar
Natürliche Personen kompensieren Geschenke an die Luzerner Firmen
Die massive Senkung der Unternehmensgewinnsteuern hat sich für den Kanton Luzern finanziell nicht gelohnt. Das zeigt eine neue Untersuchung. Die Privatpersonen sind also verantwortlich für die insgesamt gestiegenen Steuererträge ‒ sie haben die Geschenke an die Firmen kompensiert.
Ist die Luzerner Strategie mit den 2012 auf das landesweit tiefste Niveau gesenkten Firmensteuern ein Erfolg? Nein. Die gesamten Steuereinnahmen sind zwar gestiegen. Doch das ist ausschliesslich auf die sprudelnden Abgaben der natürlichen Personen, die ebenfalls entlastet wurden, zurückzuführen. Die Erträge von Firmen hingegen liegen nach wie vor unter dem Niveau von 2011. Ökonomen ziehen nun den Schluss, der Kanton Luzern wäre finanziell besser gefahren, wenn er die Unternehmen nicht derart massiv entlastet hätte. Die Verfechter der Tiefsteuerstrategie für Firmen betonen, ohne Ermässigungen wären bedeutende Unternehmen und viele ihrer Mitarbeiter nicht in den Kanton gezogen. Deshalb sei das Gesamtbild massgebend.
Wie der Blick auf die Abstimmungsunterlagen zeigt, hat die damalige Regierung – von der aktuellen war «nur» Marcel Schwerzmann schon dabei – die Erfolgsaussichten ihrer Strategie zurückhaltend formuliert. Einzige quantitative Angabe: Alle Gesetzesänderungen würden darauf abzielen, Luzern «attraktiver zu machen, damit das Steueraufkommen trotz Tarifsenkungen weiter wächst». Das wurde mit Blick auf das Gesamtbild erreicht.
Dennoch bleibt an der Strategie der wissenschaftlich erhärtete Makel haften: Die Senkung der Firmensteuern hat sich nicht selber finanziert – die Geschenke an die Unternehmen wurden von den natürlichen Personen überkompensiert. Dass dies möglich wurde, hat freilich zumindest teilweise mit dem Erfolg der Firmen zu tun.
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