KOMMENTAR: Prämienverbilligung: eine gute, aber späte Lösung

Alle Luzernerinnen und Luzerner, die Anspruch auf vergünstigte Prämien haben, erhalten im März Geld. Lukas Nussbaumer, Leiter Ressort Kanton, kommentiert den Entscheid.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen
Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton, über die Sparvorschläge der Regierung (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton, über die Sparvorschläge der Regierung (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Kanton Luzern hat kein Budget – und trotzdem werden Verbilligungen auf Krankenkassenprämien demnächst ausbezahlt. Mit diesem Entscheid, getroffen auf Antrag der Regierung, hat das Luzerner Parlament am Montag einen weisen Entscheid gefällt. Weise deshalb, weil die Phase der Unsicherheit für gegen 80'000 Menschen im grössten Kanton der Zentralschweiz nun ein Ende hat. Die meisten der Betroffenen erhalten im März drei Viertel der Summe, die ihnen auf Basis des letztjährigen Einkommens zusteht. Ende gut, alles gut also?

Nein. Bis die von der Mehrheit des Kantonsrats goutierte Lösung auf dem Tisch lag, dauerte es ungebührlich lange. Spätestens Mitte Dezember, bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans, musste allen klar sein: Das Fehlen eines rechtskräftigen Budgets hat für Personen, die auf Prämienverbilligungen angewiesen sind, fatale Folgen. Dass sich Regierung und Parlament nun gegenseitig die Schuld zuschieben am haltlosen Zustand, mit dem Tausende von Menschen zum Gang aufs Sozialamt gezwungen wurden, muss Betroffenen wie ein Hohn vorkommen.

Aus Schaden wird man bekanntlich klug. Das heisst im konkreten Fall nur eines: sofort eine Lösung finden, damit bei einem weiteren Jahr ohne gültiges Budget Prämienverbilligungen trotzdem aus­gerichtet werden können. Es ist deshalb unverständlich, warum sich die Regierung am Montag gegen einen Vorstoss von linker Seite wehrte, in dem exakt dies verlangt wurde. Das Parlament sah es, wenn auch knapp, anders und erteilte der Regierung richtigerweise den Auftrag, das Problem jetzt anzupacken.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch