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Kommentar

Spange Nord: SP betreibt destruktive Ausschlusspolitik

Chefredaktor Jérôme Martinu zur aktuellen Debatte über das Verkehrsprojekt «Spange Nord».
Jérôme Martinu, Chefredaktor

Fehlplanung oder wegweisendes Entlastungsprojekt? Die Spange Nord in der Stadt Luzern ist derzeit der grösste (politische) Zank­apfel. Man kann es den betroffenen Anwohnern angesichts des zu erwartenden Mehrverkehrs nicht verargen, dass sie vor dem Luzerner Regierungsgebäude demonstrieren. Auch wenn von vornherein klar war, dass der Kantonsrat den Planungskredit über 6,5 Millionen Franken für die Nordumfahrung absegnen wird. Auch klar: Das vom Kanton vorgelegte Projekt ist ungenügend. Zwar sieht die Spange Nord einen Tunnel zwecks Lärmschutz vor. Dieser kommt aber dort zu stehen, wo niemand wohnt – beim Friedhof.

Harte Debatten in der Verkehrspolitik sind mit Blick auf eine nachhaltige Mobilität notwendig. Bei der Spange Nord überspannen aber die Gegner den Bogen. Etwa die Stadtregierung: Der Schwenk auf ein kategorisches Nein ist opportun, die Beurteilung gewisser Fakten aber sehr fragwürdig. Ob der Stadtrat bestätigen könne, dass eine wesentliche Fläche der zusätzlichen Strassen für ÖV-/Langsamverkehr vorgesehen sei, so eine Vorstossfrage. Antwort: Nein. Diese Ausweitung sei selbstverständlich, die Fläche nicht wesentlich, die Diskussion nicht zielführend. Und dies, obwohl für Bus-, Velo-, Fussverkehr 6000 Quadratmeter zusätzlich geplant sind – gleich viel wie für den Individualverkehr.

Die SP wiederum zielt knallhart auf Köpfe. Sie drohte den Befürwortern des Projektkredits mit Pranger. Eine Vorlage unter dem Titel «Diese städtischen Kantonsräte stimmten für die Spange Nord» wurde präventiv publiziert – um kurz nach dem Parlamentsentscheid im Propaganda-Flyer elf Fotos der besagten Politiker einzufügen. «Wer unsere Meinung nicht teilt, gehört ausgestellt.» Das nennt man destruktive Ausschlusspolitik.

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