Kommentar
Trotz Riesenüberschuss: Luzerner Regierung sollte keine Geschenke verteilen
Der Kanton Luzern weist zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss von mehr als 200 Millionen Franken aus. Das weckt Begehrlichkeiten. Ihnen nachzukommen, wäre jedoch falsch.
Ausgerechnet in den Coronajahren 2020 und 2021 erzielt der Kanton Luzern die besten Jahresabschlüsse seiner Geschichte. Das Plus von je über 200 Millionen Franken ist vor allem auf höher als erwartet ausgefallene Beiträge der Nationalbank und auf über Budget liegende Steuereinnahmen zurückzuführen. Luzern befindet sich damit in guter Gesellschaft – fast alle Finanzdirektoren präsentieren derzeit weit über den Prognosen liegende Abschlüsse.
Dass diese satten Gewinne und das inzwischen angehäufte Vermögen von über 330 Millionen Franken Begehrlichkeiten wecken, war zu erwarten. Steuersenkungen, höhere Prämienverbilligungen, Geld für den Klimaschutz – das Spektrum der Forderungen von rechts bis links-grün ist breit. Die Vielfalt der Wünsche ist auch deshalb so gross, weil in einem Jahr Wahlen sind.
Voraussehbar war auch die Reaktion von Finanzdirektor Reto Wyss: Er warnt vor Mehrkosten und Mindereinnahmen wegen des Kriegs in der Ukraine, weist auf einmalige Erträge in den letzten zwei Jahren hin und er rechnet vor, welch hohe Investitionen die Regierung geplant und der Kantonsrat abgesegnet hat. Der Mitte-Politiker tut damit das, was in dieser Situation jeder Finanzdirektor machen würde. Doch ist die Vorsicht auch richtig?
Auf jeden Fall. Überraschend hohe Nationalbankerträge wird es dank angepasster Budgets nicht mehr geben, die Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich gehen weiter zurück und die Flüchtlingswelle sowie Corona werden die Kantonskasse weiter belasten. Dazu kommen bis 2025 Investitionen in der Höhe von 930 Millionen Franken. Allein durch sie wird aus dem Vermögen in Kürze wieder ein Schuldenberg.
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