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KOMMENTAR: Von wegen keine Luft zum Sparen

Lukas Nussbaumer, Leiter Ressort Kanton Luzern, kommentiert das jüngste Sparpaket des Luzerner Regierungsrates.
Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)

«Ein grosser Teil» des Sparpotenzials bei der Verwaltung sei in den letzten 20 Jahren realisiert worden. Entsprechend «anspruchsvoll» sei es, zusätzliche Einsparungen zu erzielen. Das hielt die Regierung Mitte Februar dieses Jahres fest, als sie das Projekt mit dem ganz im Behördenjargon gehaltenen Titel «Organisationsentwicklung 2017» näher erläuterte. Es war nicht das erste Mal, dass die Regierung davon sprach, die Luzerner Verwaltung sei eine der schlanksten überhaupt. Nun, vier Monate später, zeigt sich: Es hat doch noch Luft zum Sparen. Konkret sind es in den nächsten vier Jahren 74,9 Millionen Franken. Dazu kommen weitere Millionen bei der Verwaltung, welche die Regierung anderen Spar­kategorien zuordnet.

Ohne Abbau von Leistungen ist das Paket nicht umzusetzen. Und ohne Mehrbelastungen für die Bürger lassen sich die 128,6 Millionen bis 2021 auch nicht holen. Ebenso klar ist: Einfluss zu nehmen auf die Pläne der Regierung, ist nicht möglich – sie liegen in der Kompetenz der Exekutive. Reaktionen bleiben deshalb nur zwei: die Massnahmen zu schlucken oder dagegen zu wettern. Nach dem Volks-Nein zu höheren Steuern am 21. Mai ist die erste Haltung angezeigt. Die Luzerner verlangten von der Regierung nämlich das, was sie jetzt tut: sparen. Reichen werden die präsentierten Vorhaben jedoch nicht. Bereits nächste Woche will die Regierung zeigen, wie sie auf den Volksentscheid reagieren will. Am besten tut sie dies mit noch mehr konkreten Sparmassnahmen.

Lukas Nussbaumer

Ressortleiter Kanton

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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