Kommission: Ja zum überarbeiteten Budget

Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrates spricht sich gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhung aus. Der 2. Entwurf des Budget 2012 wird von der Kommission grossmehrheitlich gutgeheissen.

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Die PFK hat den überarbeiteten Entwurf des Voranschlags 2012 vorberaten. Wie die Staatskanzlei Luzern am Donnerstag mitteilte, begrüsst die PFK begrüsst Die von der Regierung vorgenommenen Veraänderungen grossmehrheitlich.

Die PFK beantragt einstimmig, die von der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2011 gesprochene  Gewinnausschüttung von 31,7 Millionen Franken in die Erfolgsrechnung einzurechnen. Des weiteren hat die PFK grossmehrheitlich beschlossen, dem Kantonsrat zu beantragen, auf die von der Regierung geplante Steuerfusserhöhung um eine Zwanzigstel Einheit zu verzichten. Der Steuerfuss soll somit weiterhin bei 1,5 Einheiten bleiben. Und schliesslich sollen laut PFK für die Lohnmassnahmen des Personals wie geplant 1,5 Prozent zur Verfügung gestellt werden.

Mit den von der PFK vorgeschlagenen Veränderungen schliesst die Erfolgsrechnung  des 2. Entwurf des Voranschlages 2012 mit einer Verbesserung um 2,7 Millionen Franken. Das Defizit beträgt neu «nur» noch 6,1 Millionen Franken. Das überarbeitete Budget der Regierung sieht einen Aufwandüberschuss von 8,8 Millionen Franken vor.

pd/zim