Finanzkommission segnet Budget der Luzerner Regierung für 2021 ab

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrats ist mit dem Voranschlag der Regierung für das kommende Jahr einverstanden. Sie erteilt der Exekutive aber einen Auftrag.

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(nus) Laut Armin Hartmann, Präsident der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission (PFK), kommt das Budget der Luzerner Regierung im von ihm geleiteten Gremium gut an: Der Voranschlag mit einem Defizit von knapp 50 Millionen Franken werde «grossmehrheitlich» gutgeheissen, so der SVP-Parlamentarier aus Schlierbach. Der Gesamtaufwand des Kantons Luzern für 2021 beträgt rund 3,8 Milliarden Franken.

Im 17-köpfigen Gremium zu Diskussionen geführt hat laut Hartmann die von der Regierung für das nächste Jahr in Eigenregie vorgenommene Lockerung der Schuldenbremse. Damit will die Regierung höhere Steuern oder ein Sparpaket verhindern. Die Kommission stehe zwar hinter diesem Vorgehen, so Hartmann. Es sei aber diskutiert worden, ob es für die Lockerung nicht eine Lösung auf Gesetzesstufe geben könnte, um die parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten.

Auftrag an die Regierung: Gesetzeskonformes Budget für 2022

Ebenso grossmehrheitlich genehmigt die Kommission den Aufgaben- und Finanzplan bis 2024. Die Regierung müsse jedoch bis Ende März 2021 schriftlich aufzeigen, wie sie für 2022 ein gesetzeskonformes Budget erarbeiten wolle. Dies wiederum unter der Prämisse, auf höhere Steuern oder ein Sparpaket zu verzichten.

Auch die verschiedenen Nachtragskredite im Umfang von etwas mehr als 7 Millionen Franken finden den Segen der PFK. Die Regierung erhält von der Kommission gar ein Lob für ihre Budgetgenauigkeit für 2020. Im letzten Jahr waren die Nachtragskredite rund doppelt so hoch.

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