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Stadtrat soll mehr für Fussgänger und Velofahrer bauen

Für 3,35 Millionen Franken will der Stadtrat Velofahrern und Fussgängern das Leben leichter machen. Die Baukommission des Grossen Stadtrat hat nun empfohlen, die entsprechenden Pläne zurückzuweisen. Die Infrastruktur sei zu schwach gewichtet.
Simon Mathis
Der Stadtrat will Luzern für Velofahrer angenehmer und sicherer machen – die Baukommission des Grossen Stadtrats kritisiert die Pläne. Im Bild die Bahnhofstrasse Luzern. (Symbolbild: Pius Amrein)

Der Stadtrat will Luzern für Velofahrer angenehmer und sicherer machen – die Baukommission des Grossen Stadtrats kritisiert die Pläne. Im Bild die Bahnhofstrasse Luzern. (Symbolbild: Pius Amrein)

Mit den beiden Aktionsplänen Fussverkehr und Veloverkehr will der Luzerner Stadtrat den Verkehr angenehmer und sicherer gestalten. Für diverse Kleinprojekte beantragt der Stadtrat beim Parlament einen Sonderkredit von 3,35 Millionen Franken. Die Aktionspläne stützen sich auf drei Säulen: Infrastruktur, Dienstleistung und Kommunikation.

Nun hat die Baukommission des Grossen Stadtrates empfohlen, die beiden Aktionspläne zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückzuweisen, wie sie mitteilt. Man sei nicht einverstanden mit dem geplanten Einsatz der Geldmittel. Die Aktionspläne beinhalten nennenswerte Ausgaben für Dienstleistungen und Kommunikation. Die Kommission dagegen fordert «eine stärkere Fokussierung auf Infrastrukturmassnahmen, um die vorhandenen Netzlücken in der Stadt Luzern möglichst bald zu schliessen», heisst es in der Medienmitteilung. Der Entscheid der Kommission fiel «klar und deutlich» aus, wie deren Präsidentin Laura Grüter Bachmann (FDP) sagt.

1,92 Millionen Franken für Infrastruktur

Im Aktionsplan Fussverkehr schreibt der Stadtrat: «Die finanzielle Dominanz» der Infrastruktur gegenüber den anderen beiden Posten sei nicht ersehbar, weil viele infrastrukturelle Massnahmen in separaten Kreditvorlagen ans Stadtparlament gelangen. «Der Stadtrat sagt zwar, es gehe ihm im Aktionsplan nicht um die Grossprojekte. Diese werden separat geregelt, und das ist auch begrüssenswert», so Grüter Bachmann (FDP). «Trotzdem ist die Kommission der Meinung, dass es in der Stadt noch viel Verbesserungsbedarf gibt. Die Infrastruktur muss mit höchster Priorität behandelt werden.»

Dies sei in den vorliegenden Aktionsplänen nicht der Fall. Diese sehen einen Aufwand von 1,92 Millionen Franken für die Infrastruktur vor. Für die Dienstleistungen will der Stadtrat 880'000 Franken aufwenden, für die Kommunikation 550'000 Franken.

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