Kommission winkt Budget 2013 durch

Die Planungs- und Finanzkommission des Kantons Luzern unterstützt die Sparpläne der Regierung. Umstritten ist die geplante Steuererhöhung.

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Der Kanton Luzern (hier Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei der Vorstellung des Budgets) will sparen. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Der Kanton Luzern (hier Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei der Vorstellung des Budgets) will sparen. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Die vorberatende Kommission stellt sich hinter die Regierung und beantragt dem Parlament, den Voranschlag für das Jahr 2013 gutzuheissen. Der Kanton Luzern muss in den nächsten Jahren sparen und plant insgesamt 187 Sparmassnahmen in der Höhe von 58 Millionen Franken, davon 12 Millionen bei der Bildung, beim Personal und in der Verwaltung 17 Millionen Franken – dies bei einem Aufwand von rund 3,6 Milliarden.

Die Kommission stimmt folgenden sieben Massnahmen grossmehrheitlich bis einstimmig zu:

  • Reduktion des Dienstaltersgeschenkes
  • Einstellung des Drucks von drei amtlichen Publikationsorganen
  • Einführung eines Schulgeldes für Brückenangebote
  • Übertritt ins Kurzzeitgymnasium nur noch nach der Sekundarklasse
  • Erhöhung der Konzessionsgebühren für Wasserentnahmen
  • Anpassung des Kostenteilers der Verwaltungskosten für die Prämienverbilligung
  • Anpassung des Kostenteilers der Verwaltungskosten für Ergänzungsleistungen.


Steuererhöhung umstritten

Die Kommission beschloss mehrheitlich, den Aufgaben- und Finanzplan nicht zu genehmigen. Grund für das Nein ist laut Mitteilung vom Donnerstag die geplante Erhöhung des Steuerfusses um einen Zwanzigstel einer Einheit auf 1,55 Einheiten. Wie im letzten Jahr ist die Kommission der Ansicht, dass der Finanzplan erst auf die Periode 2014-2017 angepasst werden soll.

Der Voranschlag sieht ein Defizit von 10,4 Millionen Franken vor. Vorgesehen sind Investitionen in der Höhe von 190 Millionen Franken. Als einzige Abweichung schlägt die Kommission die Reduktion des Globalbudgets der Gerichte um 300'000 Franken auf 26,9 Millionen Franken vor.

Der Voranschlag wird am 10. Dezember im Kantonsrat beraten.

pd/rem