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Kommissionen leisten im Luzerner Kantonsrat die Knochenarbeit

In den ständigen Kommissionen des Luzerner Kantonsrats werden Geschäfte der Regierung für die späteren Parlamentsdebatten 
vorbereitet. In der neuen Legislatur sind wieder alle Parteien in allen Kommissionen vertreten.
Lukas Nussbaumer
(Bild: Alexandra Wey/Keystone, Luzern, 24. Juni 2019)

(Bild: Alexandra Wey/Keystone, Luzern, 24. Juni 2019)

Wie effizient ein Parlament arbeitet, hängt in hohem Mass von den Kommissionen ab – und vor allem davon, ob darin alle politischen Kräfte vertreten sind. In der letzten Legislatur, die Ende Juni abgeschlossen wurde, war dies nicht der Fall, weil Grüne und Grünliberale aufgrund ihrer Verluste bei den Wahlen im Frühjahr 2015 aus mehreren Kommissionen hinaus komplementiert wurden. Die Folge waren teils ausufernde Ratsdebatten, weil die nicht mehr vertretenen Fraktionen Anträge stellten, die normalerweise in den Kommissionen eingebracht werden. So passiert beispielsweise bei der Beratung des Energiegesetzes, als die im vorberatenenden Gremium nicht mehr erwünschte GLP die Kommissionsarbeit in den Rat verlegte.

In der neuen Legislatur sind nun wieder alle sechs Fraktionen in allen Kommissionen vertreten – dank den Wahlsiegen von Grünen und Grünliberalen.

Einzige Ausnahme ist die Redaktionskommission, die nur fünf Mitglieder zählt. Der neue Kantonsratspräsident Josef Wyss freut sich darüber. «Das macht den Ratsbetrieb sicher etwas einfacher. Ich glaube, die Effizienz wird steigen.» Dies auch deshalb, weil alle Fraktionen jeweils auf dem gleichen Informationsstand sind. Der CVP-Politiker aus Eschenbach hat die vergangene Legislatur im Gegensatz zu anderen Kantonsräten nicht als besonders ineffizient in Erinnerung. «Es ist nie ausgeartet, auch wenn es der eine oder andere Kantonsrat ab und zu übertrieben hat mit Anträgen und Voten.»

Der 2015 erstmals gewählte Wyss politisiert seither in der Kommission für Verkehr und Bau – und zwar aus Überzeugung auch in seiner zweiten Legislatur. Die Arbeit gefalle ihm sehr gut, weil es spannende Projekte wie den Campus Horw, die Spange Nord, die Reuss-Renaturierung oder das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz zu beraten gebe. Für ihn sei ein Kommissionswechsel auf die neue Legislatur hin deshalb nicht zur Debatte gestanden.

SVP-Vertreter mit dem wohl grössten Einflussbereich

Während Wyss wie die meisten seiner 119 Ratskollegen nur einen der 130 Kommissionssitze einnimmt, gibt es mehrere Parlamentsmitglieder, die zwei Kommissionen angehören, so alle fünf Mitglieder der Redaktionskommission. Den grössten Einfluss hat wohl Armin Hartmann. Der SVP-Vertreter aus Schlierbach präsidiert die wichtige Planungs- und Finanzkommission und sitzt ausserdem in der bedeutenden Kommission für Verkehr und Bau.

Ebenfalls in zwei einflussreichen Kommissionen vertreten sind GLP-Fraktionschefin Michèle Graber und SP-Mann Hasan Candan. Beide gehören der Aufsichts- und Kontrollkommission an, Graber dazu der Planungs- und Finanzkommission und Candan noch der Kommission für Verkehr und Bau. Insgesamt sind 10 der 120 Kantonsräte in zwei Kommissionen dabei.

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