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Kommissionspräsident der katholischen Synode wurde zum Amtsverzicht geraten

Vor kurzem gab es Neuwahlen beim römisch-katholischen Parlament. Die Wahl eines Kommissionspräsidenten gab dabei zu reden. Dass dessen Vorgänger nicht mehr im Amt ist, stört einen Parlamentarier gehörig.
Lucien Rahm

Was dem Kanton sein Kantonsrat, ist der römisch-katholischen Kirche die Synode. 100 Mitglieder debattieren und befinden über verschiedene Geschäfte, vorwiegend über die Verwendung von rund sieben Prozent der kirchlichen Steuereinnahmen. Diese werden beispielsweise für die Unterstützung des Hilfswerks Caritas eingesetzt – die Synode bestimmt, in welcher Form und Grösse. Wie in der Politik auch, werden die Parlamentarier alle vier Jahre von den Katholiken Luzerns neu gewählt.

Auch dieses Jahr standen Wahlen an. 100 Katholiken wurden im Frühling in einer stillen Wahl zu Synodenmitgliedern. Still, weil die Wahllisten genau 100 Namen enthielten. Vorgeschlagen werden diese von der Dekanenkonferenz und den Luzerner Synodalkreisen – den sieben Wahlkreisen der Kirche. Diese bilden zugleich die Fraktionen des Kirchenparlaments. Deren Grösse bestimmt sich durch die Anzahl Katholiken im jeweiligen Wahlkreis (siehe Grafik).

Vorgehensweise kam nicht bei allen gut an

Vor kurzem nun sind die 57 wieder- und 43 neugewählte Synodenmitglieder zum ersten Mal zusammengekommen – wie üblich im Luzerner Kantonsratssaal. Die erste Handlung des neu zusammengesetzten Kirchenparlaments sieht vor, den Synodalrat zu wählen – die Exekutive der Kirche. Daneben hat das Parlament auch die Präsidenten seiner vier ständigen Kommissionen neu bestellt.

Nicht mehr angetreten ist der bisherige Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Fredy Suter. Denn: Er wäre wohl kaum gewählt worden. Dies nicht aufgrund seiner fachlichen Eignung, sondern aufgrund seiner kritischen Haltung, wie einige Synodenmitglieder vermuten. Franz Schöpfer, der mit Suter zusammen in der GPK mitwirkte, erlebte einen Kommissionspräsidenten, der die Geschäfte kritisch prüfte: «Er hat sich getraut, die Dinge unvoreingenommen anzugehen.» Von den Leuten habe er jeweils alle Details eingefordert. «Das ist wohl nicht bei allen gut angekommen.»

Suter ist vor vier Jahren neu in die Synode gekommen. Aufgrund seiner Bereitschaft und seines Interesses wurde er sogleich zum GPK-Präsidenten gewählt. Suter hatte auch bereits Erfahrung im Emmer Einwohnerrat gesammelt. «Dort steht die Parteipolitik im Vordergrund, in der Synode der Konsens», sagt Parlamentspräsidentin Ursula Hüsler. Entsprechend sei der Umgangston im Kirchenparlament moderater. «Daran muss man sich zuerst gewöhnen.» Seine direkte Kommunikation hätten ihm daher einige Mitglieder «krummgenommen». Aufgrund der in Teilen der Synode nicht mehr vorhandenen Sympathien für Suter hatten einige Fraktionen sich dazu entschieden, der Synode eine Alternative zu bieten. So wurde der Präsident der Kirchgemeinde Meggen, Rupert Lieb, für den Posten vorgeschlagen. «Suter hätte die Möglichkeit gehabt, ebenfalls zur Wahl anzutreten», sagt Hüsler, die wie Suter der Fraktion Pilatus angehört. «Er hätte auch unsere Unterstützung gehabt», ergänzt Fraktionspräsident Urs Ebnöther.

«Man kann fast von Mobbing sprechen»

Doch zur Kampfwahl kam es nicht. Suter, der sich selbst nicht zur Sache äussern möchte, verzichtete angesichts seiner Wahlchancen auf eine erneute Kandidatur. «Auch weil er die Umstände als unwürdig erachtet», heisst es in einer Erklärung, die Synodenmitglied Robert Strässle vor der Wahl verlas. Er gehört ebenfalls der Pilatus-Fraktion an und steht Suter nahe. Dass man Suter trotz seiner fachlichen Eignung einen anderen Kandidaten gegenübergestellt und ihn so zum Rücktritt veranlasst hat, missfällt Strässle. «Einen bestehenden, gut arbeitenden GPK-Präsidenten nicht wiederzuwählen, ist nicht üblich», sagt er gegenüber dieser Zeitung. Suter sei aus seinem Amt gedrängt worden. «Man kann fast von Mobbing sprechen.» Hüsler entgegnet, man habe mit Suter im Vorfeld Gespräche geführt und ihm die Ausgangslage dargelegt. Zum Nichtantritt habe er sich jedoch aus freien Stücken entschieden.

Überdies fällt dem Synodalen Strässle sauer auf, dass seine Fraktion als grösste aller sieben nun nach Suters Rückzug über keinen Kommissionspräsidenten mehr verfügt. Auch das sei unüblich. Die beiden Fraktionen Luzern und Habsburg stellen neu je zwei der vier Kommissionspräsidenten. Diese haben auch Einsitz in der Geschäftsleitung, zusammen mit den sieben Fraktionspräsidenten sowie der Präsidentin und dem Vizepräsidenten der Synode. «Die beiden Fraktionen könnten sich zusammentun und so massgebend mitbestimmen, über welche Geschäfte die Synode befinden soll», befürchtet Strässle.

Eine Sorge, die selbst Fraktionen, die nur über eine der 13 Stimmen in der Geschäftsleitung verfügen, nicht teilen. «Die Mitglieder der Synode stehen alle derselben Kirche nahe», teilt André Graf, Präsident der Fraktion Sursee, auf Anfrage mit. Anders als in der Politik würde eine Fraktion verglichen mit einer anderen keine unterschiedlichen Wertvorstellungen vertreten. Insofern sei auch die aktuelle Aufteilung der Kommissionspräsidien unproblematisch: «Die Fachkompetenz steht bei deren Besetzung im Zentrum», sagt Monika Emmenegger, Präsidentin der Fraktion Hochdorf. Dieser steht in der aktuellen Periode ebenfalls nur ein Sitz in der Geschäftsleitung zu. Ausserdem sei man in den Kommissionen mit ausreichend Fraktionsmitgliedern vertreten und der Kommissionspräsident verfüge nicht über mehr Kompetenzen als die einfachen Mitglieder – er führe und leite die Sitzungen nur.

Zurückhaltung gefordert

Dennoch sei es richtig gewesen, dass sich Strässle kritisch geäussert hat, sagt sein Fraktionsvorsteher Urs Ebnöther – auch wenn er sich damit gegen die eigene Fraktion gestellt habe. «Wenn einer es anders sieht, soll er das auch äussern können.» Fraktionskollegin und Synodenpräsidentin Ursula Hüsler hingegen wäre es lieber gewesen, Strässle hätte auf seine Erklärung verzichtet – weil er sich in die Angelegenheit eines Anderen einmische und dem Ansehen der Fraktion schaden könnte.

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