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KOMMUNALE ABSTIMMUNG: Stimmrechtsbeschwerde gegen Urnengang in Willisau eingelegt

Gegen die Abstimmung über einen Sonderkredit in Willisau hat der Präsident der SVP-Ortspartei beim Luzerner Regierungsrat Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Stadtrat habe die Abstimmungsunterlagen nicht fristgerecht verschickt, begründete Marcel Merz.
Der Blick vom Turm der Pfarrkirche St. Peter und Paul auf das Städtli Willisau. (Bild: Philipp Schmidli (16. Januar 2015))

Der Blick vom Turm der Pfarrkirche St. Peter und Paul auf das Städtli Willisau. (Bild: Philipp Schmidli (16. Januar 2015))

Die Botschaft wurde erst am Donnerstag zugestellt, der Urnengang findet am 21. Januar statt. Laut Stimmrechtsgesetz wäre aber eine Frist von drei Wochen nötig. Er persönlich könne diesen Verfahrensfehler nicht akzeptieren, schrieb Merz in einem Leserbrief im "Willisauer Bote".

Ziel sei es gewesen, die Unterlagen in der letzten Dezemberwoche zu verschicken, wird die Willisauer Stadtpräsidentin Erna Bieri in der Zeitung zitiert. Wieso das nicht geklappt habe, werde derzeit mit der Post abgeklärt.

Bei der Abstimmungsvorlage geht es um ein Generationenprojekt im Grund. Die Stadt, die katholische Kirchgemeinde und private Investoren wollen Pfarreiräumlichkeiten, Wohnungen, Parkplätze, Kindergärten und Räume für Tagesstrukturen bauen. Dafür beantragt der Stadtrat der Bevölkerung einen Sonderkredit von rund 18 Millionen Franken. (sda)

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