KOMMUNALE ABSTIMMUNG: Urnengang in Weggis vom November 2013 ist gültig

Über zehn Monate, nachdem die Stimmberechtigten von Weggis Zonenplanänderungen zugestimmt hatten, ist die Abstimmung gültig geworden. Ein Beschwerdeführer hat auf den Weiterzug eines Urteils des Kantonsgericht an das Bundesgericht verzichtet.

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Die Abstimmung über den Zonenplan in Weggis ist gültig. Das ist jetzt entschieden. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Abstimmung über den Zonenplan in Weggis ist gültig. Das ist jetzt entschieden. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Stimmberechtigten der Seegemeinde hatten am 24. November 2013 sechs Änderungen des Zonenplanes zugestimmt. Über diese war bereits im März 2013 abgestimmt worden. Die sechs Änderungen waren damals Teil eines Paketes und waren mit diesem abgelehnt worden.

Ein Beschwerdeführer war mit der erneuten Abstimmung über diese sechs Zonenplanänderungen nicht einverstanden. Der Luzerner Regierungsrat und das Kantonsgericht wiesen seine Beschwerde aber ab. Das Urteil des Kantonsgerichtes vom Juli 2014 sei nun in Rechtskraft erwachsen, teilte die Gemeinde Weggis mit.

Der Gemeinderat hat nun beim Regierungsrat die Genehmigung der Zonenplanänderungen beantragt. Die Kantonsregierung werde neu auch die Vereinbarkeit dieser Änderungen mit dem seit dem 1. Mai 2014 geltenden Bestimmungen des teilrevidierten Raumplanungsrechtes zu prüfen haben, heisst es in der Mitteilung. (sda)