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Kompromiss der Bürgerlichen: Die Firmensteuern im Kanton Luzern sollen doch nicht steigen

CVP, SVP und FDP wollen die von der Luzerner Regierung geplante Anhebung der Unternehmensgewinnsteuern streichen – und damit das vom Gewerbe und von rechter Seite angedrohte Referendum verhindern. Das wollen SP und Grüne nicht goutieren –und ihrerseits Unterschriften sammeln.
Lukas Nussbaumer
Das umstrittene Steuergesetz wurde vom Finanzdepartement erarbeitet, dem der parteilose Marcel Schwerzmann –hier während der letzten Budgetdebatte im Kantonsratssaal – vorsteht. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 22. Oktober 2018)

Das umstrittene Steuergesetz wurde vom Finanzdepartement erarbeitet, dem der parteilose Marcel Schwerzmann –hier während der letzten Budgetdebatte im Kantonsratssaal – vorsteht. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 22. Oktober 2018)

Die Drohung, die der Gewerbeverband des Kantons Luzern Ende November ausgesprochen hat, zeigt Wirkung: CVP, SVP und FDP schmieden an einem Kompromiss, um das von den Gewerblern angekündigte Referendum gegen die Revision des kantonalen Steuergesetzes zu verhindern.

Die Spitzen der drei bürgerlichen Parteien bestätigen die Gespräche gegenüber luzernerzeitung.ch. Über den Inhalt haben sie jedoch Stillschweigen vereinbart. Mit dem Referendum gedroht hat neben dem mit seinen 7500 Mitgliedern mächtigen Gewerbeverband auch schon die SVP.

Trotz selbst auferlegtem Redeverbot ist durchgesickert, um was es im bürgerlichen Kompromiss geht: In erster Linie um die Streichung der höheren Firmengewinnsteuern, wie sie die Regierung in ihrer Gesetzesrevision vorschlägt und wie sie insbesondere der Gewerbeverband bekämpft. Teil des Kompromisses soll aber auch eine nur halb so stark steigende Erhöhung der Vermögenssteuern für natürliche Personen sein.

Mit dem Kompromiss fehlen 14,5 Millionen Franken

Mit dem Verzicht auf höhere Unternehmenssteuern würden dem Kanton Luzern jährlich Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken entgehen. Mit dem Wegfall eines Teils der vorgesehenen Anhebung der Vermögenssteuern kämen weitere rund 9 Millionen dazu.

Die Regierung hat diese beiden Ertragsposten sowohl in der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 als auch im Budget für 2020 und in den Finanzplänen bis 2022 eingerechnet. Deshalb tauschen sich die Finanzspezialisten von CVP, SVP und FDP auch über die Kompensation dieser 14,5 Millionen aus.

Ludwig Peyer und Andreas Moser, die Fraktionschefs von CVP und FDP, glauben an ein Gelingen des Kompromisses, wie sie auf Anfrage sagen. Das gilt auch für Urs Dickerhof, Fraktionschef der SVP.

Gewerbeverbands-Direktor will Kompromiss abwarten

Ziel der drei Parteien ist es, bis spätestens am 9. Januar einen Konsens zu finden. Dann berät die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Steuergesetzrevision zum ersten Mal, wie WAK-Präsident und FDP-Kantonsrat Rolf Born bestätigt.

Born ist als Kommissionspräsident nicht in die Gespräche involviert. Ebenso wenig sein Parteikollege Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands. Dieser will sich vor dem Zustandekommen des angestrebten Kompromisses nicht zur Frage äussern, ob der Gewerbeverband dann auf das Referendum verzichten würde.

Sicher ist: Der Verband unternimmt derzeit viel, um die geplante Anhebung der Firmensteuern zu bekämpfen. So hat er diese Woche den Parteien und Mitgliedern der kantonsrätlichen Gewerbegruppe eine Analyse zugestellt, in der vor den schädlichen Folgen einer höheren Belastung der Unternehmen gewarnt wird.

SP und Grüne: Referendum würde in Betracht gezogen

Schenkt man den Aussagen der bürgerlichen Vertreter Glauben, kommt die Allianz gegen höhere Firmensteuern zu Stande – und die Referendumsandrohung des Gewerbeverbands und der SVP gegen das revidierte Steuergesetz wird nicht wahr gemacht.

Dafür würde dem abgespeckten Regelwerk Opposition von links erwachsen. Das künden auf Anfrage Ylfete Fanaj und Monique Frey, die Fraktionschefinnen von SP und Grünen, an. Die Emmer Kantonsrätin Frey sagt denn auch: «Wir würden ein Referendum auf jeden Fall in Betracht ziehen. Schon der Vorschlag der Regierung ist nicht in unserem Sinn.» Die Grünen würden die Firmengewinnsteuern nämlich lieber deutlicher anheben und hohe und sehr hohe Vermögen gerne stärker besteuern.

Auch für die SP wäre das Referendum gegen das bürgerliche Kompromiss-Steuergesetz «eine Möglichkeit», wie Ylfete Fanaj sagt. Mit der Vorlage der Regierung sind die Sozialdemokraten ebenfalls nicht glücklich: «Der Vorschlag der Regierung ist das absolute Minimum», so die Stadtluzerner Kantonsrätin.

Linke wirft Bürgerlichen Wahltaktik vor

Fanaj und Frey legen zudem Wert auf die Verknüpfung des Steuergesetzes mit der AFR 18 und den Finanzplänen bis 2022. Wer dem Steuergesetz jetzt die Zähne ziehe, sorge damit gleichzeitig für finanzielle Löcher, die wohl von der Allgemeinheit gestopft werden müssten. Fanaj: «Es drohen dann entweder eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen oder weitere Sparpakete. Doch das wollen die Bürgerlichen vor den Wahlen natürlich nicht sagen.»

Die GLP hat laut Fraktionschefin Michèle Graber noch nicht entschieden, ob der Kompromiss für sie ein gangbarer Weg wäre. Ein allfälliges Referendum des Gewerbeverbands würde die GLP nicht mittragen. Ihre Partei könnte «vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Kantons mit der massvollen Erhöhung der Firmengewinnsteuern und der Anhebung der Vermögenssteuern leben», so Graber.

Ludwig Peyer und Andreas Moser sind sich bewusst, dass beim Zustandekommen des Steuer-Kompromisses ein Referendum von linker Seite droht. «Damit müssen wir selbstverständlich rechnen», sagen die beiden unisono. Dennoch orten sie derzeit keinen Gesprächsbedarf mit SP und Grünen, weil diese von ihren Positionen sowieso nicht abweichen würden. Das sieht Urs Dickerhof gleich: «Sie sind in ihrer Meinung festgefahren.»

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