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KONFLIKTBEWÄLTIGUNG: Städtische Mitarbeiter sollen schneller an Ombudsstelle gelangen

Mitarbeiter der Luzerner Stadtverwaltung sollen bei internen Personalkonflikten schneller an die Ombudsstelle gelangen. Der Stadtrat schlägt vor, eine im Gesetz geschaffene Hürde abzubauen.
Die Ombudsstelle Luzern wird von Lucia Schnider geführt. (Bild: Nadia Schärli/NLZ (11. Dezember 2013))

Die Ombudsstelle Luzern wird von Lucia Schnider geführt. (Bild: Nadia Schärli/NLZ (11. Dezember 2013))

Heute dürfen die städtischen Mitarbeiter bei Personalkonflikten erst an die Ombudsstelle gelangen, wenn sie nach der erfolglosen Vermittlung durch die Dienstabteilung Personal auch noch die Schlichtungsstelle angerufen haben.

Diese im Gesetz geschaffene Stelle führte unter anderem dazu, dass die Ombudsstelle 2016 nur wenige verwaltungsinterne Personalkonflikte zu bearbeiten hatte. 2016 waren es sechs Fälle, 2015 fünf. Die geltende Regelung stosse bei den Mitarbeitenden auf grosses Unverständnis, schrieb die Ombudsfrau der Stadt Luzern in ihrem im Mai veröffentlichten Jahresbericht.

Das soll sich ändern. Im am Dienstag veröffentlichten Bericht und Antrag schreibt der Stadtrat, dass die Ombudsstelle wie bis anhin Beanstandungen von städtischen Mitarbeitern, die das Arbeitsverhältnis betreffen, als unabhängige Anlaufstelle prüfe.

Die vorgängige Vermittlung durch die Dienstabteilung Personal bleibe weiterhin vorbehalten. Die Mitarbeiter müssten aber nicht mehr zwingend die Schlichtungsstelle anrufen, heisst es im Bericht und Antrag. Für dieses neue Verfahren wird eine Anpassung der Gemeindeordnung nötig, was eine Volksabstimmung voraussetzt. Diese findet voraussichtlich im November 2017 statt.

Mehr Stellenprozente

Die Ombudsstelle kann für Beanstandungen Privater gegen den Stadtrat und das städtische Personal sowie für Beanstandungen von städtischen Mitarbeitenden, die das Arbeitsverhältnis betreffen, angerufen werden. Die Ressourcen der Ombudsstelle werden per 2018 auf 75 Stellenprozente erhöht.

Weiter soll im Rahmen der Teilrevision des Personalreglements die rechtliche Grundlage für die Ombudsstelle geschaffen werden, um als Meldestelle für Missstände tätig zu sein. Das Verfahren soll nicht mehr in einer Leistungsvereinbarung, sondern neu auf Reglementsstufe geregelt werden.

Der Stadtrat beantragt zudem die Regelungskompetenz für die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle. Da die Dienstabteilung Personal von Anfang an in die Vermittlung in den Konflikt einbezogen wird, sei es nicht sinnvoll, dass die Schlichtungsstelle unter ihrer Leitung stehe.

Leistung spontan honorieren

Der Rat will überdies, dass künftig wieder die entsprechenden Behörden für die Zusprechung von ausserordentlichen Zulagen zuständig ist. 2012 war diese Zusprechung auf den Stadtrat übertragen worden.

Dieses Vorgehen möchte die Stadtregierung nun wieder rückgängig machen. Denn: "Ein wichtiges Kriterium für ein gutes Anerkennungssystem ist die spontane Honorierung der ausserordentlichen Leistung", schreibt sie im Bericht und Antrag. Die Änderungen im Personalreglement unterliegen dem fakultativen Referendum.

(sda)

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