Kolumne
Konkordanz auf dem Tanzparkett
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo über das Ende der aktuellen Legislaturperiode und wo die Konkordanz wirklich gelebt wird.
Prisca Birrer-Heimo,
SP-Nationalrätin, Rothenburg (Monika Flueckiger/freshfocus)
Mit den Abschlusszeremonien ist gestern die 50. Legislaturperiode des Parlamentes zu Ende gegangen. Bereits am Donnerstagabend trafen sich die Parlamentsmitglieder zu einem Apéro im Bundeshausrestaurant, um sich von den zurücktretenden 29 Nationalrats- und 19 Ständeratsmitgliedern zu verabschieden und den überparteilichen Austausch zu pflegen.
Für gute Stimmung sorgte die Berner Fraktionszwang-Band mit Politikern jeder Couleur. Da zeigten sich einmal mehr die vielfältigen Talente, und der gute Sound animierte zu Tanzkombinationen von links bis rechts – gelebte Konkordanz auf dem Tanzparkett! Im politischen Ratsalltag sieht es oft anders aus...
Ein Trauerspiel war die Debatte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten als Teil der Fachkräfteinitiative.
Ursprüngliches Ziel war, den Bundessteuerabzug für externe Kinderbetreuung zu erhöhen und so Anreize für die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu setzen. Das führt zu Steuerausfällen von 10 Millionen Franken.
Mit einem Einzelantrag im Nationalrat, der weder Gegenstand der Vorlage noch in der Vernehmlassung war, hat dann eine rechtskonservative Allianz eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs durchgesetzt, die zu Steuerausfällen von 350 Millionen Franken führt. Davon profitieren vor allem 15 Prozent der reichsten Familien, was Finanzminister Ueli Maurer in sehr deutlichen Worten kritisierte – weder Mittelstand noch Familien würden wirklich entlastet.
Dass am Schluss diese völlig veränderte Vorlage eine Mehrheit fand, hat mit dem Seitenwechsel der FDP (Vorwahlpirouette?) zu tun, die im Nationalrat in der dritten Differenzbereinigungsrunde und im Ständerat bei der Einigungskonferenz ihre Haltung änderte. Wahlen können mitunter recht teuer werden, das zeigen nicht nur die aktuell intensiven Werbekampagnen, auch in der Bundes- und Kantonskasse hinterlassen sie ihre Spuren!
Andere Spuren hat die noch amtierende Nationalratspräsidentin, die Tessinerin Marina Carobbio, hinterlassen. Sie hat die verschiedenen Kulturen und Sprachen der Schweiz in den Vordergrund gerückt, zuletzt am Donnerstag mit einem Tag der Mehrsprachigkeit. Viele Ratsmitglieder hielten ihre Voten oder einen Teil davon in einer andern Landessprache. Für die deutschsprachige Mehrheit galt: «Les germanophones deviendront un peu latins».
