Konrad Graber nimmt Abschied von Bundesbern: «Ständerat sein ist wie Spitzensport treiben»

Zurückgetreten: Nach drei Legislaturen kehrt CVP-Ständerat Konrad Graber Bern den Rücken. Noch diese Woche setzte er sich für das Rahmenabkommen ein – und macht einen brisanten Vorschlag.

Roseline Troxler
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In seiner letzten Woche als Ständerat hat Konrad Graber noch einen vollen Terminkalender. Gut gelaunt und voller Tatendrang schreitet er durch das Bundeshaus, wo er immer wieder auf bekannte Gesichter trifft. Die letzte grosse Schlacht, wie man sie bezeichnen könnte, steht ihm zu diesem Zeitpunkt noch bevor. Der CVP-Politiker sitzt in der EFTA-Delegation und will in Strassburg im Austausch mit EU-Parlamentsmitgliedern Fortschritte erzielen.

Konrad Graber im Ständeratssaal in Bern – dort, wo er die letzten zwölf Jahre politisiert hat.

Konrad Graber im Ständeratssaal in Bern – dort, wo er die letzten zwölf Jahre politisiert hat.

Boris Bürgisser

Der 61-jährige Krienser wurde im Oktober 2007 in den Ständerat gewählt. Er prägte das Stöckli während dreier Legislaturen als konsensorientierter Politiker. «Obwohl es ein Abschied in Raten ist, kommt etwas Wehmut auf», erzählt Graber am Dienstagvormittag in der Galerie des Alpes im Bundeshaus. «Selbst meine Frau war überrascht, dass ich nicht noch eine Legislatur anhänge.» Bereits im August 2018 gab der Ökonom bekannt, nicht wieder zu kandidieren. Am letzten Sessionstag im September wurde er offiziell verabschiedet. «Das war ulkig. Denn seither standen noch 20 Kommissionssitzungen an. Ich konnte mich also zig-mal von meinen Gspändli verabschieden.» Er habe die harten Debatten in einem kollegialen Klima immer sehr geschätzt.

«Ständerat sein ist wie Spitzensport treiben», sagt Graber. «Die Arbeit in der Kommission und Fraktion ist das Training. Im Rat oder bei Volksabstimmungen ist man im Wettkampfmodus. Mit den richtigen Voten kann man viel erreichen, muss aber genau dann parat sein.»

OL-Läufer Konrad Graber im September 2007 – vor seinem Heimatort Grossdietwil.

OL-Läufer Konrad Graber im September 2007 – vor seinem Heimatort Grossdietwil.

Archiv LZ

Die letzten Monate hätte er mit einem «Sweet-and-Sour-Gefühl» verbracht, meint der Politiker lachend. «Bei ellenlangen Detailberatungen bin ich erleichtert, dass dies ein Ende hat.» Aber bei vielen Themen bedaure er es – etwa beim Rahmenabkommen mit der EU. «Es ist aber auch die Last einer grossen Verantwortung weg.» Gespannt sei er auf die künftige Politik im Stöckli. «Dass der halbe Rat ausgewechselt wird, gab es noch nie.»

100 Prozent Politik kam für Graber nie in Frage

Nach der Rücktrittsankündigung von Doris Leuthard wurde Konrad Graber als Favorit für die Nachfolge gesehen, winkte aber schnell ab: «Ich habe nie wirklich Feuer für die Idee gefangen.» Durch die Arbeit als Kommissionspräsident sehe man auch viele negative Seiten. «Das Amt ist definitiv kein Honigschlecken.» Graber lobt die Arbeit der früheren Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Doris Leuthard (CVP) genauso wie die der aktuellen Bundesrätinnen. «Was diese Frauen geleistet haben oder leisten, ist ausserordentlich.» Natürlich gebe es auch sehr gute männliche Bundesräte.

Der CVP-Ständerat, der auch während zwanzig Jahren Kantonsrat war, sagt, dass ihn ein Exekutivamt nie gejuckt habe. «Ich habe in der Wirtschaft diverse Führungsaufgaben. 100 Prozent Politik war nie ein Thema für mich.» Für seine Mandate in der Wirtschaft wurde Graber immer wieder kritisiert. Er kontert: «Ich habe kein bedeutendes Amt angenommen, nachdem ich in den Ständerat gewählt wurde.» Und er habe die Ämter stets transparent ausgewiesen. «Meine Ratskollegen schätzten meine konkreten Kenntnisse der Wirtschaft und haben dieses Wissen genutzt.»

Er gilt als Vater einer bedeutenden Vorlage

Ein Coup gelang dem begeisterten OL-Läufer im Mai 2019. Das Volk sagte deutlich Ja zur Steuer- und AHV-Vorlage. Die Themen zu verknüpfen, war eine Idee von Konrad Graber, der als Vater der Vorlage gilt. Dass er siegreich aus der Abstimmung hervorging, war eine Genugtuung. Denn politische Niederlagen erlitt er mit ebendiesen Themen: mit der zuvor gescheiterten UnternehmenssteuerreformIII und mit der Altersvorsorge 2020. Zwei derart unterschiedliche Themen zu vereinen, brachte aber auch Kritik: Dies sei ein Kuhhandel, die Einheit der Materie werde verletzt. Graber sagt: 

«Ein Kuhhandel, der mittels Handschlag abgeschlossen wird, ist doch positiv. Ich wünschte mir in der immer polarisierteren Politik mehr davon.»

In den letzten Jahren habe er es erlebt, dass auch der Ständerat vermehrt blockweise abgestimmt hat. Das liege auch an der elektronischen Abstimmungsanlage. «Interessierte sehen so, wer von der Parteilinie abweicht, was dann kritisiert wird.» Doch mit Freude habe er jüngst festgestellt, dass «der Kompromiss wieder salonfähig ist. Dies hängt mit der Steuer- und AHV-Vorlage zusammen».

Als negativ erachtet er die Tendenz, «dass man heute die Antwort kennen sollte, bevor die Frage gestellt wurde». Zu früh würden Positionen in den Medien zementiert. Ein Abrücken sei danach schwierig. «Ich habe oft bewusst gesagt, dass ich mich erst im Rat festlege. Das ist dann halt weniger medienwirksam.» Auch die Einmischung kleiner Parteien und vieler Organisationen findet Graber problematisch. 

«Macht die SP Zugeständnisse, kommt die Kritik der Juso, ist es die SVP, meldet sich die Auns. Das blockiert die Schweiz.»

Graber konnte als Ständerat auch kleinere Erfolge wie die Abschaffung der Velovignette feiern. «Ich habe immer wieder Freude, wenn ich die alte Vignette an meinem Velo sehe.»

Der Durchgangsbahnhof, für dessen Planung nun 100 Millionen Franken gesprochen wurden, beschäftigte den Krienser während zehn Jahren. «Das war ein langer Kampf. Wenn wir uns hier nicht gewehrt hätten, wäre Luzern benachteiligt worden.» Mit mehreren Vorstössen setzte sich Graber auch für bessere ÖV-Verbindungen ins Tessin und an den Flughafen Zürich ein. Er betitelte die Vorstösse mit der «systematischen Benachteiligung der Zentralschweiz». Deswegen sei er im Stöckli immer wieder «angezündet» worden, da auch andere Gegenden sich benachteiligt fühlen. Als negativ für Luzern und als persönliche Niederlage betrachtet er das Ja zur zweiten Gotthardröhre. «Deshalb fehlt nun Geld für den Lärmschutz beim Bypass in Kriens.» Und die Verkehrsstaus in der Agglomeration seien Vorboten einer zweiten Röhre.

Erfreut über neue Fraktion der Mitte

Zufrieden ist der Abtretende mit den Ergebnissen der Luzerner CVP bei den nationalen Wahlen. «Ich habe es gehofft, aber nicht wirklich daran geglaubt.» Freude bereite ihm die neue Fraktion der Mitte. «Ich würde gar einen Schritt weitergehen und nicht nur auf Fraktionsebene zusammenarbeiten. Es ist Zeit für eine neue Partei der Mitte.» Er lobt auch die Idee von CVP-Präsident Gerhard Pfister, die Bundesratsformel zu überarbeiten. «Das Thema sollte gleich nach den Wahlen angepackt werden.»

So optimistisch Graber die Zukunft der CVP sieht, so pessimistisch ist er, was das Verhältnis mit der EU angeht. «Wir haben keine Glaubwürdigkeit mehr bei der EU. Das hängt auch mit dem zuständigen Bundesrat zusammen.» Die Rede ist von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Graber macht denn auch einen brisanten Vorschlag:

«Das Dossier des Rahmenabkommens mit der EU muss umplatziert werden. Sonst ist das Geschäft chancenlos.»

Karin Keller-Sutter, Parteikollegin von Cassis, solle sich fortan darum kümmern. «Sie ist international bewandert, politisch sensibel und erfahren. Sie würde nicht Fehler machen wie Cassis.» Es sei wichtig, dass die Schweiz in diesem Thema mit unbelasteten Kräften weiterfahren könne.

Am Montag beginnt die neue Legislatur. Konrad Graber hat alle Sessionsdaten noch im Kalender stehen gelassen. «Die werde ich dann bewusst streichen. So sehe ich, wie viel Freiraum entsteht.» Er freue sich sehr auf weniger Fremdbestimmung. Thema sei für ihn aber eine neue Tätigkeit im Non-Profit-Bereich. Und als grosses Projekt steht die Alpenquerung Transalp auf Tourenskis zusammen mit seiner Frau von Wien bis nach Nizza an.

Vier Jahrzehnte Politik

Konrad Graber (61) ist verheiratet und lebt in Kriens. Seit 1981 ist er politisch aktiv. Er war damals Gründungsmitglied der Jungen CVP Kriens. Von 1985 bis 1989 sass er für die JCVP im Krienser Einwohnerrat. 1987 folgte der Sprung in den Kantonsrat (damals Grossrat). Dort politisierte er während 20 Jahren. Von 1997 bis 2001 präsidierte er die kantonale CVP. Graber engagierte sich von 1997 bis 2005 auch im Vorstand der CVP Schweiz. Seit 2007 ist er Ständerat. Auch in der Wirtschaft sitzt Graber in diversen Gremien. Er ist Verwaltungsratspräsident der Emmi-Gruppe, Partner und Verwaltungsrat der BDO AG, und er unterstützt etwa als Botschafter das Hospiz Zentralschweiz.

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