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Kontrollfahrt im Kanton Luzern wird ein Fall fürs Gericht

Eine Serbin muss in Luzern zu einer Kontrollfahrt antreten. Diese besteht sie nicht – trotz gültigem serbischem Fahrausweis. Sie zieht den Fall vor Gericht. Der Vorwurf: Mangelnde Beweise und Befangenheit des Experten.
Roseline Troxler
Eine Frau absolviert im Kanton Luzern eine Kontrollfahrt. (Symbolbild Keystone)

Eine Frau absolviert im Kanton Luzern eine Kontrollfahrt. (Symbolbild Keystone)

Jasna* lebt seit gut einem Jahr in der Schweiz. Die Serbin hat vor drei Jahren einen Schweizer geheiratet. Nicht zuletzt für die Arbeit braucht sie in der Schweiz ihr Auto. Jasna besitzt seit 16 Jahren einen Führerausweis. Die Prüfung hat sie in Serbien gemacht. Ein Jahr ist Jasna bereits in der Schweiz Auto gefahren – ohne einen Unfall oder eine Busse.

Doch nach zwölf Monaten braucht sie einen Schweizer Führerausweis. Dies verlangt die Schweizerische Verkehrszulassungsverordnung. Darin ist auch geregelt, dass dem Besitzer eines gültigen, ausländischen Ausweises der Schweizer Ausweis erteilt wird, wenn er eine Kontrollfahrt erfolgreich absolviert. Einige Länder sind von diesen Fahrten befreit (Liste). Darunter viele europäische Staaten, aber auch Korea, Marokko, Taiwan, Australien oder Tunesien.

Um sich besser auf die Kontrollfahrt vorzubereiten, hat Jasna in der Schweiz noch rund zwanzig Fahrstunden genommen. Dennoch: Die Kontrollfahrt beim Strassenverkehrsamt Luzern diesen Frühling beurteilte der Experte als nicht bestanden. Anders als die Fahrprüfung kann eine Kontrollfahrt nicht wiederholt werden. Jasna muss nun einen Nothelferkurs besuchen und die theoretische wie auch die praktische Führerprüfung absolvieren.

Experte der Kontrollfahrt ist auch Fahrlehrer

Gegen den negativen Bescheid haben Jasna und ihr Mann Beschwerde eingereicht. Der Fall ist vor Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer verlangen eine Wiederholung der Kontrollfahrt. Jasnas Mann führt unter anderem die mangelnde Begründung für das Nicht-Bestehen an. Hinsichtlich des Fahrfehlers, der laut dem Experten bei einem Doppelkreisel passierte, gibt es widersprüchliche Aussagen zwischen Experte und Jasna sowie deren Fahrlehrerin. So habe der Experte die Anzahl Autos im Kreisel nachträglich verändert. Jasnas Mann bemängelt die Beweislage bei Fahrprüfungen und Kontrollfahrten und findet Kritik für den Umgang des Experten. Dieser habe nicht Hochdeutsch gesprochen, obwohl Jasna erst am Erlernen der Sprache sei und darauf aufmerksam gemacht wurde.

Jasna und ihr Mann weisen auf einen weiteren Umstand hin, den sie «mit Befremden zur Kenntnis nehmen mussten». So betreibt der Verkehrsexperte, der die Kontrollfahrt durchführte, eine eigene Fahrschule. Dies sei widerrechtlich, weil laut der Personalverordnung des Kantons Luzern «insbesondere Nebenbeschäftigungen untersagt sind, welche die Angestellten bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht als befangen erscheinen lassen». Dasselbe gilt für Nebenbeschäftigungen, welche die Vertrauenswürdigkeit der Angestellten beeinträchtigen können. Ein Verkehrsexperte könnte das Resultat der Fahrschüler von der Konkurrenz positiv oder negativ beeinflussen, sagt der Mann.

Aufträge werden an drei Fahrlehrer vergeben

Peter Kiser, Leiter des Strassenverkehrsamts Luzern, unterstreicht den Unterschied zwischen einer Führerprüfung und einer Kontrollfahrt: «Bei einer Kontrollfahrt besteht die Gefahr eines Interessenkonflikts nicht, weil die Kandidaten in der Regel nicht ausgebildet werden. Mit den Fahrlehrern, welche die Kontrollfahrten abnehmen, ist in einer Vereinbarung klar geregelt, dass diese weder vor noch nach einer Kontrollfahrt die kontrollfahrtpflichtige Personen unterrichten dürfen.»

Bei den Ausländern, die einen Schweizer Fahrausweis beantragen, gehe es im Wesentlichen darum, zu überprüfen, ob diese die Verkehrsregeln kennen und ein Fahrzeug der entsprechenden Kategorie sicher im Verkehr führen können. «Wir haben drei ausgesuchte Fahrlehrer geschult, welche uns bei Kontrollfahrten unterstützen. Sie sind nicht fix angestellt, sondern erhalten eine Pauschale pro Kontrollfahrt. Sie entlasten somit unsere Verkehrsexperten.» Jährlich werden im Kanton Luzern rund 300 Kontrollfahrten angeordnet – einen Teil davon übernehmen die externen Fachleute.

«Wir haben drei ausgesuchte Fahrlehrer geschult, welche uns bei Kontrollfahrten unterstützen.»

Peter Kiser, Leiter Strassenverkehrsamt Luzern

Kiser pflichtet bei, dass ein Interessenkonflikt bestehen würde, wenn ein Verkehrsexperte auch eine Fahrschule betreiben würde. «Prüfungsexperten müssen Nebenbeschäftigungen gemäss kantonaler Personalverordnung deklarieren. Sind sie beispielsweise im Gemeinderat, engagieren sich in der Feuerwehr oder geben WAB-Kurse für Personen mit dem Führerausweis auf Probe, sehe ich kein Problem. Das Betreiben einer Fahrschule hingegen wäre sehr heikel», sagt der Dienststellenleiter. «Das würde zu Interessenkonflikten führen, was weder in unserem noch im Sinne der Fahrschüler wäre.»

Fahrlehrer dürfen nur in anderem Kanton ausbilden

Die Begründung von Kiser reicht Jasnas Mann nicht. «Die Vertrauenswürdigkeit und Objektivität des Experten ist beeinträchtigt, weil die Gefahr der Befangenheit besteht.» Strikt bei den Kontrollfahrten ist die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (Asa): «Sollte an einer Kontrollfahrt des Strassenverkehrsamts eines Kantons anstelle eines Verkehrsexperten ein Fahrlehrer teilnehmen, wäre die Verordnung nicht eingehalten und die rechtlichen Vorgaben für eine Kontrollfahrt damit nicht erfüllt», sagt Mediensprecherin Monica Di Mattia.

«Die Vertrauenswürdigkeit und Objektivität des Experten ist beeinträchtigt, weil die Gefahr der Befangenheit besteht.»

Mann der Serbin, welche die Kontrollfahrt absolvieren musste

Eine Umfrage bei den anderen Zentralschweizer Verkehrsämtern zeigt, dass diese die Kontrollfahrten ausschliesslich von eigenen Verkehrsexperten durchführen lassen. Für die Führerprüfungen gilt ausserdem: Wenn ein Verkehrsexperte auch noch als Fahrlehrer arbeiten will, darf er dies nur ausserhalb des jeweiligen Kantons tun.

Abkommen befreien von Kontrollfahrt

Ein Fragezeichen setzt Jasnas Mann auch hinter die Auswahl der Länder, welche keine Kontrollfahrt absolvieren müssen. «Wer schon mal in Tunesien, Marokko oder Australien (mit Linksverkehr) in den Ferien war, weiss, dass die Verkehrsverhältnisse dort ganz anders sind», erzählt er. Peter Kiser verneint diese Tatsache nicht, sagt aber: «Alle Staaten der EU und der europäischen Freihandelszone (Efta) sowie eine Reihe weiterer Staaten sind gemäss dem internationalen Wiener Abkommen von der Pflicht einer Kontrollfahrt befreit. Dieses Abkommen haben neben anderen Staaten auch Marokko und Tunesien unterzeichnet. Wir müssen uns an diese gesetzlichen Grundlagen halten.»

*Name der Redaktion bekannt

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