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Kontroverse um höhere Pensen und tiefere Löhne im Emmer Einwohnerrat
Die Löhne für Gemeinderäte werden gekürzt – gegen den Willen von FDP, Grünen und SP. Die Linken hätten sich zudem eine Pensenerhöhung gewünscht.
Gemeinderäte in Emmen werden künftig weniger verdienen. So will es der Einwohnerrat in Anlehnung an eine Motion der CVP. An der Sitzung vom Dienstag stimmte das Parlament der Teilrevision des Besoldungsreglements zu – allerdings hauchdünn: Ein Antrag der FDP, die Löhne auf dem bisherigen Niveau zu belassen, scheiterte mit 18 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Da es sich um die erste Lesung des Geschäfts handelte, sind die Änderungen noch nicht definitiv.
Konkret sollen die Gemeinderatslöhne von heute 176'600 Franken auf 162'400 Franken sinken. Dies bei Beibehaltung des 80-Prozent-Pensums der Gemeinderäte. Auf 100 Prozent gerechnet liegen die Löhne neu bei 203'000 Franken, was dem Schnitt der umliegenden Gemeinden entspricht. Anders als in der Motion gefordert sollen die Löhne auch weiterhin an die Teuerung angepasst werden. Des Weiteren werden die Nebenbeschäftigungen insofern geregelt, als die Gemeinderäte nur dann Mandate annehmen dürfen, wenn das Gesamtgremium zustimmt (wir berichteten).
Völlig unterschiedliche Vorstellungen
In der Diskussion zeigte sich: Alle Fraktionen haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Besoldung der Exekutive. Die SVP-Fraktion war mit dem Vorschlag vollends zufrieden. Auch die CVP war grundsätzlich zufrieden. Dass die Löhne weiterhin den Lebenshaltungskosten angepasst werden sollen, kam aber bei der CVP nicht gut an. «Wir plädieren auch bei den Verwaltungsangestellten für individuelle und nicht für generelle Lohnanpassungen. Solange der Gemeinderat von generellen Lohnanpassungen profitiert, setzen wir einen Fehlanreiz», sagte Christian Blunschi. Zudem stellte er die Rechtsstaatlichkeit der Abgaberegelung bei den Nebeneinkünften in Frage, da der Gemeinderat eigenständig entscheiden kann, ob die Ratskollegen einen Teil ihrer Einkünfte abgeben müssen oder nicht.
Rückweisen wollten das Geschäft die Grünen, was jedoch alle anderen ablehnten. Auch sie monierten, die Regelung über die Nebeneinkünfte sei ein «Blankoscheck» für die Gemeinderäte. Hingegen sei es in Ordnung, die Löhne auf das Niveau der umliegenden Gemeinden zu senken – aber nur, wenn die Pensen auf 100 Prozent erhöht werden, «das wäre ehrlich und richtig», sagte Patrick Graf. Die Löhne bei gleichbleibendem Pensum kürzen wollten die Grünen aber nicht. Derselben Meinung war die SP, die sich eine grundsätzliche Überarbeitung des Besoldungsreglements wünschen würde. Die Linken unterstützen deshalb den erwähnten Antrag der FDP, der forderte, die bisherige Lohnregelung beizubehalten und die Löhne nicht zu kürzen.
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